EFSF und ESM aus psychologischer Sicht
Von Florian Hauschild in Anlehnung an Sylvain Timsit
Vergangene Woche haben 85 Prozent der Parlamentarier im deutschen Bundestag für die Ausweitung der so genannten „Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität“ (EFSF) gestimmt. Anfang nächsten Jahres soll zudem der so genannte „Europäische Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) von den nationalen Parlamenten der EU abgenickt werden.
Um die Begrifflichkeiten EFSF und ESM herrscht viel Verwirrung, was zweifellos auch so beabsichtigt ist. Denn Verwirrung spaltet, kanalisiert Widerstand, frustriert, lenkt ab. All dies sind wichtige Vorraussetzungen, um unpopuläre Politikmaßnahmen durchzusetzen. Als Ergebnis dieser künstlichen Verkomplizierung der Sachverhalte fühlen sich viele Kritiker berufen, über die Detailfragen der Vertragswerke zu debattieren, was genau eben jene Energie absorbiert, die eigentlich benötigt wird, um das große Ganze öffentlichkeitswirksam anzuprangern.
Um nun also zu verstehen, was sich hinter den Begriffen EFSF und ESM verbirgt, ist es sinnvoll, einige Details außen vorzulassen, sich die systemischen Hintergründe der so genannten „Eurokrise“ nochmals zu vergegenwärtigen und schließlich zu fragen, wie die bestehenden politischen Strukturen – diese systemischen Hintergründe ignorierend – unpopuläre politische Maßnahmen durchzusetzen vermögen. Dies führt uns schließlich zum Text „10 Strategien der Manipulation“ von Sylvain Timsit, der genau dies auf sehr erhellende Art und Weise darstellt.
Die systemischen Ursachen exorbitant steigender Staats/Öffentlichkeits-Verschuldung
Es gibt vielerlei Gründe, die im öffentlichen Diskurs als vermeintliche Ursachen der so genannten Eurokrise genannt werden. Die meisten dieser Gründe beschreiben aber nur Symptome, nicht die eigentliche Ursache der Problematik. Als Beispiel lässt sich anführen: Natürlich ist es richtig, dass die überbordende Korruption in Griechenland dem dortigen Staatshaushalt zusetzt. Die Tatsache, dass in Griechenland derlei schlecht gewirtschaftet wird, ist allerdings nur der Grund, warum der Systemverfall dort zeitlich früher zu beobachten ist als etwa in Deutschland.
Schlechtes Polit- und Wirtschaftsmanagement sind immer nur der Grund, warum es bestimmte Volkswirtschaften früher trifft als andere. Diese Beobachtungen sind nicht zu verwechseln mit den tieferen Ursachen finanzieller Verwerfungen, von der längst nahezu alle Staatshaushalte der Welt betroffen sind. Einen Einstieg in die Debatte findet man beispielsweise hier: Aufruf zur Debatte: Die Logik des Geldsystems als tiefere Ursache von Armut und Krisen?
Die gesamte Diskussion um die so genannte „Krise“ wird recht hitzig geführt, und oft wird dabei ignoriert, dass es im bestehenden Schuldgeldsystem, dem die Logik oligarchischer Geldschöpfung in Verbindung mit Zinseszins zugrunde liegt, zu derlei systemischen Ungleichgewichten kommen muss, wie wir sie nun zunehmend beobachten, welche aber von Akteuren des politisch-administrativen Systems und von Konzernmedien gerne als „Krise“ tituliert werden.
Die „Krise“ ist, wenn man sie analytisch korrekt bezeichnet, ein sukzessiver, voranschreitender Geldsystemkollaps. Da aber auf denselben Mechanismen, die nun zum Versagen des Systems führen, die Macht der Mächtigen beruht, können eben jene Akteure diese Strukturen nicht konsequent kritisieren und angreifen, oder gar reformieren. Sie sind selbst Teil der Struktur. Das bestehende Geldsystem impliziert eine ständige, immer schnellere Umverteilung von „unten“ nach „oben“. Es ist jedoch zu beobachten, dass in der gesamten Krisen-Debatte die Logik des bestehenden, fehlerhaften Geldsystems von etablierten Akteuren nahezu komplett ignoriert wird.
Generell gibt es nun zwei Möglichkeiten:
a) man schafft neue, bessere Strukturen, die diese Fehler nicht beinhalten.
b) man ignoriert die Fehlerhaftigkeit und setzt Maßnahmen um, die garantieren, dass die für das „Überleben“ des Systems notwendige Umverteilung von „unten“ nach „oben“ weiter sichergestellt ist.
Die relevanten Akteure in den etablierten politischen Strukturen haben sich für Möglichkeit b) entschieden. Da diese aber im absoluten Gegensatz zu den Interessen der Öffentlichkeit steht, müssen Politikmaßnahmen, die eigentlich nur der Aufrechterhaltung des fehlerhaften Schneeball-Geldsystems dienen, geschickt getarnt werden.
Manipulation und Propaganda zur Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen
Eine wichtige Grundlage für die manipulative Steuerung der Öffentlichkeit bildet die Etablierung und Nutzung von Propagandabegriffen. In der zweiteiligen Reihe Kleidoskop des Neusprechs wird dieser semantische Aspekt der Massenmanipulation genauer untersucht. In Bezug auf Krisenneusprech sollte jedem die Vokabel „Griechenland retten“ geläufig sein.
Was also in Wirklichkeit eine Enteignung der Öffentlichkeit durch ein oligarchisches Bankensystem ist, wird genau dieser Öffentlichkeit als solidarischer Akt der „Hilfe“ verkauft. Sowohl EFSF als auch ESM sind in diesem Lichte lediglich als Vertragswerke zu sehen, die die Ausbeutung der Öffentlichkeit durch ein ungerechtes Geld- und Bankensystem weiter aufrechterhalten.
Sicherstellung des Zahlungsverkehrs und Abbau demokratischer Rechte, die dieser ständig zunehmenden Kapitalkonzentration im Wege stehen, sind der Kern beider Verträge. Mit diesem Wissen im Hinterkopf, lassen sich nun die von Sylvain Timsit zusammengefassten „10 Strategien der Manipulation“ als Entschleierung des Handelns der Akteure im politisch-administrativen System lesen:
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