Der steinige Weg zur direkten Demokratie

Ein Gastbeitrag von Dr. Martin Bartonitz (Foto: Yusuf Beyazit)

Immer mehr Menschen wird bewusst, dass die repräsentative Demokratie, wie sie gerade bei uns implementiert ist, nicht mehr zeitgemäß ist und aufgrund von Fehlern in diesem System am Ende eine Parteidikatatur steht, in der unter anderem, die darin Mächtigen ihre Macht zu erhalten streben und sich dabei mit den Mächtigen der Großkonzerne verbünden.

Siehe u.a. den Artikel zur Elitetheorie „vom ehernen Gesetz der Oligarchie“. Dass am Ende nicht mehr das Wohl des Volks steht, wie bei uns im Artikel 20 Grundgesetzes niedergelegt, sondern das Reicherwerden der schon Reichen weiter befördert wird, ist nicht mehr zu übersehen. Daher kommen immer mehr Menschen zusammen, um losgelöst von Organisationen und deren Ideologien nach einem Weg zu mehr direkter Demokratie zu finden. Ziel soll es sein, dass die Menschen sich stärker an den Entscheidungsprozessen beteiligen können und dabei Lösungen gefunden werden, die bisher keiner auf dem Radar hatte.

Die beiden Totschlagargumente zur Mitbestimmung sind:

1. Die Menschen lassen sich durch die Medien manipulieren und können so nicht objektiv abstimmen
2. Abstimmverfahren sind zu teuer und Bürgerveranstaltungen verkommen zu Laberrunden

Nun, dass unsere Bürger inzwischen durch unsere großen Medienkonzerne mit Propaganda unserer Regierungen zugedröhnt und damit seitens der Herrschenden manipuliert werden, ist nicht übersehbar. Aber im Internet haben sich inzwischen viele alternative Journale etabliert, so dass die Bürger sich sehr wohl objektiv über die Pros und Cons informieren können. Außerdem scheint es doch inzwischen leichter zu sein, die kleine Menge an gewählten Repräsentanten um den Finger zu wickeln als ein ganzes Volk.

Wenn Abstimmverfahren so laufen, dass die zu entscheidende Lösung zuvor im Konsens erarbeitet wurde, dann kann der Preis dafür nicht hoch genug sein. Denn hier ziehen dann Alle mit und die Entscheidung wird von U-Booten nicht mehr torpediert. Aber wie sieht es nun mit der Kritik den Laberrunden aus? Nun, die Spanier haben einige Erfahrung gesammelt, wie man effektive Versammlungen gestalten kann, um Lösungen zu erarbeiten. Eine davon ist die Debatte oder wie die Spanier es nennen:

Asamblea

Sinn und Zweck der Asamblea ist es ausdrücklich nicht, gegensätzliche Positionen konfliktiv aufeinanderprallen zu lassen, sondern vielmehr aus gegensätzlichen Positionen heraus gemeinsam neue Ansätze zu entwickeln. Die Asamblea stützt sich auf das Paradigma kollektiver Intelligenz und sieht sich als Gegenentwurf zu konkurrenzorientierem Kampf.

Die Asamblea kann Aufgaben an Organisationsgruppen verteilen, die dann außerhalb der Asamblea gemeinsam an Themen/Projekten/Lösungsvorschlägen arbeiten. Wichtig dabei ist, dass die Aufgaben deutlich umrissen und formuliert werden, und dass allen Beteiligten klar ist, dass die Bürgerversammlung nur Aufgaben und nicht Kompetenzen und Verantwortung delegiert. Dementsprechend sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppen an die Asamblea zur gemeinsamen Entscheidungsfindung zurückzugeben.

Interessant sind die vereinbarten kurzen Redebeitragszeiten sowie die wenigen Handzeichen, die Zustimmung, Ablehnung, Redner wechseln, lauter, leiser, sowie das Anmelden eines Redebeitrags.

Alexander Tornow, studierter Kommunikationsspezialist und Berater, sieht allerdings noch Verbesserungen an der oben genannten Form der Asamblea:

Ich sehe bei der Asamblea die typischen Gefahren der Fraktionsbildung. Es kann irgendwann zu einem Punkt kommen, wo eine Sichtweise durchgesetzt wird – das hat immer das Potenzial, die Gruppe zu sprengen bzw. zu spalten. Auch da gibt es wirksame Tools, die damit umgehen können. Sie finden zwar nicht wie z.B. gruppenbing die besten Lösungen, ermöglichen aber einen Konsens und bewirken ein Denken, das die Akzeptanz der Gruppe statt das eigene Interesse im Blick hat. Ich empfehle da gerne das systemische Konsensieren – da wird statt der Zustimmung die Ablehnung – also der Gruppenwiderstand gemessen. Es gibt sehr viele Informationen dazu – gesammelt unter: www.sk-prinzip.net

Zum systemischen Konsensieren lässt sich nachlesen:

Wenn eine Gruppe eine gemeinsame Entscheidung treffen muss, sind Einzelne oft in Gefahr, unter die Räder zu geraten. Systemisches Konsensieren ist ein Entscheidungsverfahren für Gruppen, bei dem die Anliegen der Einzelnen wie von selbst gewahrt werden. Ein Vorschlag kann nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn er die Interessen aller Beteiligten so gut als möglich berücksichtigt.

Wer sich hemdsärmelig durchzusetzen versucht, ist zur Erfolglosigkeit verurteilt. Entgegenkommen und Rücksichtnahme werden zur Grundlage des Erfolgs und somit zum Eigeninteresse aller. Dadurch entsteht eine konstruktive Stimmung in der Gruppe, bestehende Spannungen werden abgebaut, die Gruppenmitglieder fühlen sich zusehends wohler miteinander und treffen ausgewogene Entscheidungen.

Auf der Seite zum systemischen Konsensieren wird anhand des Beispiels Entscheidung von vier Freunden für ein Restaurant zum Abendessen dargestellt, wie wichtig die Einbeziehungen der Ablehnungen neben einer Zustimmung ist. Denn wer die Gründe für Widerstände kennt, kann leichter seine Zustimmung ändern. Wenn also ein Teilnehmer mitteilt, dass er z.B. fettes Essen vermeiden will oder bei einem Restaurant schon schlechte Erfahrungen gemacht hat, sind dies Informationen, die Entscheidungen deutlich beeinflussen können.

Alexander hat noch einen weiteren Hinweis gegeben. Die Asamblea sowie das systemischen Konsensieren sind gut für Themen geeignet, die neu angegangen werden und noch sehr diffus sind, also bei dem es mehr um Brainstorming geht. So hat die Asamblea gut geholfen, das Gänsehaut erzeugende Manifest der verlorenen Generation der Spanier zu formulieren.

Das Werkzeug gruppenbing

Als besser geeignet sieht Alexander, und hier kann ich intuitiv zustimmen, das Werkzeug gruppenbing, das besonders effizient dann eingesetzt werden kann, wenn es entscheidungsfähige Strukturen gibt, und viel unterschiedliches Wissen bewegt werden muss.

Der Ablauf der Abstimmung erfolgt in einem mehrtägigen Seminar. Dabei kommt das Wissen nicht von außen, sondern aus der Gruppe selbst. Dazu wird die zu klärende, komplexe Aufgabenstellung in relevante Einzelthemen aufgeteilt. Themen und Teilnehmer werden einander auf einem speziellen Würfel zugeordnet, der den Ablauf der Diskussionsrunden vorgibt. Als verantwortliche Themenmacher, reflektierende Kritiker und beobachtende Überbringer nehmen die Teilnehmer dabei wechselnde Rollen ein. Der Zeitplans ist strikt, so dass das Ziel fokussiert ist, jedes Thema von allen Seiten betrachtet wird und damit das Wissen sich in der ganzen Gruppe verbreitet.

Die Vorteile lesen sich so:

- das im Unternehmen verteilte Wissen macht es als mächtige Ressource zielgerichtet nutzbar
- es ermöglicht Schnelligkeit und Effizienz
- beschleunigt die Umsetzung von Projekten
- lässt durch intelligente Verknüpfung Lösungen zu schwierigsten Fragen finden.
- durch die Einbeziehung vieler Sichtweisen werden Risiken besser erkannt, was zu nachhaltigeren Lösungen führt
- die Kosteneffizienz wird erhöht und der Koordinationsaufwand verringert, da jeder besser im Sinne des Ganzen handeln kann
- es löst Dynamiken aus, die auch tiefgreifende Veränderungen ermöglichen
- da die Lösungen aus dem vorhandenen System selbst stammen, stehen auch alle dahinter.

Entwickelt hat Alexander das Werkzeug für den Einsatz in größeren Unternehmen, wenn es darum geht, eine neue Firmen-oder Produktstrategie zu entwickeln oder ein Großprojekt zu starten.

Bürgerbegehren auf Bundesebene

Wie aber sieht es mit der direkten Demokratie in größeren Dimensionen aus? Die vorgestellten Methoden scheinen geeignet für Kommunen oder größere Firmen. Wie sieht es aber nun mit Staatsentscheidungen aus?

Nun, in Spanien haben sich mehrere Tausend Bürger an der Entwicklung des oben genannten Manifestes in mehreren Komittees beteiligt. In diesem Fall wurde mit Delegierten gearbeitet, die auf einer nächst höheren Ebene die Ergebnisse der einzelnen Komittees zusammengetragen haben. Es wurden in dieser Runde im Falle von Konflikten weitere Lösungsalternativen besprochen. Da die Delegierten jedoch keine Entscheidungsbefugnisse hatten, wurden die weiteren Alternativen wieder in die Komitees gebracht und erneut im Diskurs bearbeitet. Und so weiter. Am Ende steht also ein Lösungsentwurf, der eigentlich nicht mehr entschieden werden muss, weil alle daran mitgewirkt haben und dies als einzig sinnvoll erachten.

Da in Spanien vor der Machtübernahme durch die Faschissten ähnliche Verfahren durch die Anarchisten angewendet wurden, darf man davon ausgehen, dass entsprechend große Dimensionierungen funktionieren. In dem Buch Anarchie! erzählt Horst Stowasser, wie ihm eine alte Dame, Zeitzeugin und offenbar wohlhabend, berichtete, dass die U-Bahn nie pünktlicher waren als zur Zeit der Anarchisten. Was doch deutlich für eine effektive Organisation durch entsprechend flache Hierarchien nachweist.

Mir scheint also, dass es a) mit der Manipulation der Bürger nicht so kritisch ist, da Dank Internet nicht alle Informationsquellen gleichgeschlatet werden können, b) es genügend Werkzeuge gibt, um Abstimmungsverfahren effizient und effektiv zu gestalten, der Weg zu mehr Demokratie nicht so steinig sein dürfte.

Die Frage stellt sich mir eher, ob die wirklich Herrschenden, und es sieht ja so aus, dass es die Banken und Großkonzerne inzwischen sind, zulassen werden, dass unsere Politiker entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen. Aber hier stirbt bekanntermaßen die Hoffnung zuletzt.

Der Artikel erschien ursprünglich auf dem Blog “Der Mensch – Das faszinierende Wesen”

Zur Vertiefung:

- Quickguide für Asambleas (übersetzt aus dem Spanischen)

13 Responses to “Der steinige Weg zur direkten Demokratie”

  1. so ziemlich jedes Argument gegen die direkte Demokratie greift genauso gegen die repräsentative Demokratie. Aber in der direkten Demokratie gibt es den Vorteil, dass man politische Entscheidungen nicht “im Bündel” wählen muss, und dass sich der Repräsentant nicht einfach anders entscheiden kann, als er mal versprochen hat. Aber die Großen wollen sich natürlich nicht ihren Einflussspielraum verengen lassen…

  2. Eine ganze Reihe von Initiativen zur direkten Demokratie sind eigentlich auf dem Weg…. entscheidend ist, daß sie eine Mehrheit finden. So gibt es auch in diversen parteien solcher initiativen – eine der interessantesten ist m.E. nach die der SPD, die sich auch innerparteilich um mehr Demokratie bemüht. Die Initiative der SPD kann man hier (http://lastknightnik.wordpress.com/2011/10/08/von-der-direkten-demokratie-teil-iii/ ) nachlesen.
    Ähnliche Initiativen gibt es, soweit ich weiß, zumindest bei den Grünen und der Linken.

    • An der SPD ist meiner Meinung nach rein gar nichts interessant und wenn man auch nur ein wenig realistisch auf diese Partei geblickt hat in den letzten 10-20 Jahren sollte man zum selben Schluss kommen…

      Es ist ja lobenswert dass die Menschen in den Parteien sich Gedanken zu Demokratiedeffiziten machen, es sollte aber hoffentlich klar sein, dass Parteien als Organisationsgebilde per se zu Oligarchisierung neigen. Im Text ist das eherne Gesetz der Oligarchie verlinkt, das dies näher erläutert.

      Parteien und Demokratie – das passt auf Dauer einfach nicht zusammen.

  3. In dem Artikel Eine globale Bewegung entsteht berichtet Tomasz Konicz ebenfalls der neuen Art demokratischer Gestaltungsprozesse:

    Viele der engagierten Kampteilnehmer in New York haben den Anspruch, diese Alternative, dieses “Neue” vorzuleben. Tatsächlich kann den Demonstranten auf dem Liberty Square in New York nicht vorgeworfen werden, Chaos oder Unordnung zu hinterlassen.

    Der ehemalige Zuccotti Park ist in spezielle Zonen aufgeteilt worden, in denen Informationen, Nahrung, Bekleidung oder medizinische Versorgung gewährt werden. Hierfür sind spezialisierte Teams verantwortlich, die sich im Verlauf von Diskussionen in “Allgemeinen Versammlungen” herauskristallisiert haben. Demonstranten in entsprechenden Arbeitsgruppen sorgen so auch für die Absicherung des Geländes vor Polizeiübergriffen oder für die Müllbeseitigung.

  4. “unsere Politiker entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen”

    Da würde ich mit Jesus antworten wollen: “Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr!”

    Was die direkte Demokratie betrifft, möchte ich auf meinen Kommentar im le bohémien verweisen, wo ich über meine Erfahrungen mit den “Runden Tischen” am Ende der DDR berichte. Fazit: Es funktioniert und ist effektiv. http://le-bohemien.net/2011/10/03/seitenblick-2/#comment-3487

  5. Nur ein kleiner Auszug aus dem affirmativ gestrickten Programmentwurf der SPD zurr Basisdemokratie , wie hier von einigen verlinkt:

    “Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut.”

    oder:

    “Möglichkeit, einen Volksentscheid herbeizuführen, wird die parlamentarische Arbeit positiv beeinflussen.”

    Man sollte mal nicht aus den Augen verlieren (und es ggf. nachlesen) das die damalige “M-SPD” schon 1918/19 nach der ersten und einzigen deutschen Revolution, (in der immerhin der Kaiser abdanken musste) massiv daran mitgewirkt hat ,die abgespatlten, radikalere und Arbeiternahe “U-SPD” zu eliminieren und es SPD Politiker dieser “Fraktion” waren (Noske) die federführend die Ermodrung von Rosa Luxemnburg udn Liebkencht beschlossen haben. (Wer hat und verraten, …?)

    Und diese SPD hat sich dann fast geradlinig bis zu Polit Manager “Schröder”, dem Freund der Bosse von der Basis weg-enwtickelt! Jenen noch zu “vertrauen ” oder überhaupt irgendwelche “Hoffnung” in sie zu setzen ist sträflicher Leichtisnn und steht bewusstem Überlegung und Erkennen diametral entgegen.
    (sorry die sollen sich auflösen oder reduzieren und 5 Jahre Basisarbeit und konkrete Arbeitslosenhilfe lesitenund sich darin bewähren, bevor man mit denen überhaupt wieder über politische Massnahmen diskutiert,..)

  6. Wer in einer repräsentativen Demokratie seine Stimme abgibt, hat sie verloren.

    Wer sie behalten will, darf sie nicht abgeben.

    *** Es ist unmöglich, Menschen mit irrationalen Überzeugungen mit rationalen Argumenten zu überzeugen. ***

  7. Die Vorschläge für demokratische Strukturen sind natürlich interessant. Allerdings kommt man trotzdem auch mit noch so guten demokratischen Methoden an zwei zentralen Kritikpunkten vorbei:

    1.) Auch ein demokratischer Staat ist und bleibt eine Organisation, die gegen die grundlegendste ethische Regel, die Goldene Regel, verstößt, in dem sie Monopolrechte für sich selbst fordert. Wer andere, die dasselbe machen wie man selbst, zu Verbrechern erklärt, ist selbst Verbrecher.

    2.) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimme des Einzelnen die demokratische Entscheidung beeinflusst, verringert sich mit der Anzahl der Beteiligten. Daher lohnt es sich für den Einzelnen nicht, sich eine begründete Meinung zu bilden. Die einzige Lösung ist hier, die Entscheidungsmöglichkeit bei denen zu belassen, die direkt betroffen sind.

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