Occupy Bundespressestrand – Ein Camp für Berlin

Aktivisten besetzen Gelände im Regierungsviertel

Von Florian Hauschild (Foto: Yusuf Beyazit)

Seit Ende Oktober gibt es ein Demokratiecamp in Berlin. Aufgrund mangelnder Kooperation seitens der Behörden wurde dies zunächst im Kirchenasyl erreichtet. Der evangelischen Kirchengemeinde Berlins gilt es hierfür zu danken, dennoch mangelte es dem Camp an Öffentlichkeit. Am 09. November 2011 wurde der Umzug beschlossen. Seitdem ist in der Nähe des Reichstagsgebäudes der Bundespressestrand (Kapelle-Ufer 1) besetzt.

Die Pächterin des Geländes duldet nach Gesprächen die friedliche Besetzung. Am Abend der Besetzung stehen bereits rund 20 Zelte, eine provisorische Küche wurde installiert, Infrastruktur aus dem Camp K66 wird umgeschichtet. Ziel der Aktivisten ist es, einen Anlaufpunkt für alle Menschen aus der Bevölkerung zu bieten, die mit dem bestehenden Gesellschaftssystem nicht mehr einverstanden sind. In einer Mitteilung heißt es:

„Es ist ein großes Gelände mit weichem Sandboden, es gibt Toiletten, fließend Wasser, eine Küche, Strom und Internet. Zurzeit stehen ca. 20 Zelte und es ist noch jede Menge Platz. Kommt uns einfach mal besuchen. Wenn Ihr wollt, könnt Ihr auch einen Schlafsack mitbringen und eine Nacht bleiben, es gibt noch freie Plätze.

Im Zuge der Demonstrationen am 11. und 12. November erwartet man einen größeren Besucherzustrom. Zu diesem Zweck werden nun noch Spenden erbeten.  In erster Linie mangelt es an Nahrungsmitteln aller Art, die in der Campküche abgegeben werden können. Unter der Nummer 0174/5246045 können die Aktivisten erreicht werden und holen dann auch gerne Spenden ab. Auch Geldspenden sind willkommen, außerdem besteht Bedarf an einer Feldküche.

Nun wird es langsam winterlich in Deutschland. Dennoch handelt es sich bei dem Camp ausdrücklich nicht um ein reines Aktivistentreffen. Raum zum Dialog soll der gesamten Bevölkerung geboten werden. Auch wenn – aufgrund der Wetterbedingungen – ein gesamtgesellschaftliches Demokratiecamp wohl erst wieder im nächsten Frühling möglich ist, können Hartgesottene hier bereits zur Erstvernetzung und zum Ideenaustausch zusammenkommen.

Die Idee hinter einem gesamtgesellschaftlichen Demokratiecamp wird sehr anschaulich in dieser Kurzdokumentation über die spanischen aCAMPadas im Mai dieses Jahres vermittelt:

Inspiring Example #spanishrevolution – First Résumé from Retsina Film on Vimeo.

Derweil sucht ein Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting – bezüglich eines legalen Camps im öffentlichen Raum – weiter Unterstützung. Der Brief kann hier unterzeichnet werden und wurde von der Regierung Wowereit bislang ignoriert. Im Folgenden der Text im Wortlaut:

Sehr geehrter Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit,

sehr geehrter Senator für Inneres und Sport von Berlin, Herr Körting,

Ihrer Aufmerksamkeit ist es sicher nicht entgangen, dass die globale Bewegung für echte Demokratie und gegen die undemokratische Herrschaft des globalen Kapitalismus’ seit einiger Zeit auch in Berlin angekommen ist.

Die mittlerweile so genannte „Occupy-Bewegung“ oder „Echte Demokratie Jetzt!“-Bewegung erfährt nicht nur breiten Zuspruch aus sämtlichen Teilen der Bevölkerung, sondern auch praktische Solidarität von vielen Mitmenschen.

An vielen Orten der Welt gehen Menschen auf die Straße, weil sie die herrschenden Zustände nicht mehr ertragen können und wollen. Lokal unterschiedlich, aber global vereint, einigt uns der Wille, uns auf zentralen Plätzen in den Städten und Dörfern dieser Welt zu versammeln, um unseren Protest kundzutun und uns über Alternativen zu den bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Missständen auszutauschen.

In der von Ihnen mitregierten eigentlich weltoffenen Stadt Berlin wurde es uns bisher durch die Berliner Polizei, die Bundespolizei sowie die politisch Verantwortlichen verwehrt, unser grundgesetzlich verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und uns dauerhaft auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.

Es wurde und wird uns von Beginn an untersagt, unsere Zelte auf öffentlichem Grund aufzuschlagen, welche einzig und allein den Zweck verfolgen, neue öffentliche Räume zu schaffen, in denen die Menschen dieses Landes sinnvoll und gemeinsam protestieren, sich auszutauschen und nach Alternativen für unser aller zukünftiges Leben zu suchen, um Hoffnung für die Zukunft schöpfen zu können. Unser Wunsch ist nichts weiter als der konkrete Ausdruck der gemeinsamen Forderung nach Versammlungsfreiheit und Meinungsaustausch, und zwar auf öffentlichen, öffentlichkeitswirksamen und zentralen Plätzen der Republik – nicht in visuell abgeschotteten Nischen oder Räumen dieser Stadt.

In dieser Stadt, die seitens Ihrer Regierung als „weltoffen“ tituliert worden ist und in der friedlicher Protest von Ihnen „willkommen“ geheißen wurde, soll es nicht möglich sein, sich dauerhaft an einem symbolträchtigen Ort im Zentrum unserer gemeinsamen Hauptstadt zu versammeln?

Ausgerechnet in einem solch historischen Moment, in den uns eine globale Finanz- und Schuldenkrise geführt hat, deren weltweite destruktive Auswirkungen, geschweige denn deren Ende wir noch nicht mal erahnen können, werden bedeutende politische Entscheidungen gefällt, weitgehend unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit.

Wir möchten dem entschlossen entgegen treten, indem wir genau dieses so notwendige öffentliche und offene Forum schaffen wollen, um unter Beteiligung der Menschen, die sich in diesem Land aufhalten, einen gesellschaftlichen Diskurs über unsere gemeinsame Zukunft führen zu können – weitestgehend fernab des alltäglichen Konkurrenz- und Handlungsdrucks und gängiger Partikularinteressen. Wir wollen uns die Zeit nehmen, uns mit den Menschen in der Welt auszutauschen, die sich ebenfalls auf den Plätzen ihrer Städte versammeln, um gemeinsam nach Alternativen zu suchen und gegen das bestehende politische System zu protestieren.

Diese Stadt hat mehrere Kriege erlebt, mehrere wurden von hier aus angezettelt, und weitere Kriege drohen aktuell die Welt zu erschüttern und Menschen ihr Leben zu nehmen. Gerade deshalb sollte für Berlin ein Ort für eine friedliche Debatte gefunden werden.

Herr Körting, Herr Wowereit – als momentan bzw. auch zukünftig diese Stadt mitregierende Sozialdemokraten – rufen wir Sie auf, sich mit uns auf ein Gespräch einzulassen, in dem wir nochmals, auf diplomatischem Wege, versuchen, eine Lösung für die Errichtung eines dauerhaften Zeltlagers (Camp) auf einem öffentlichkeitswirksamen und zentral gelegenen Platz zu finden.

Die wenigsten von uns haben sich ihr Schicksal ausgesucht. Mag die gesamte Welt mittlerweile in einer Situation sein, in der die Stadt Berlin spätestens seit dem Berliner Bankenskandal schon ist: Diese Situation ist keinem reinem Sachzwang geschuldet, sondern sie ist ein politisches, soziales und wirtschaftlich herbeigeführtes Problem!

Die Armut in dieser Stadt und in der Welt ist alles andere als sexy! Die herrschenden Zustände empören Milliarden Menschen auf dieser Welt, nur wenige von ihnen dürfen und können ihre Stimme erheben.

Wenn Berlin weltoffen ist, weltoffen sein soll und noch weltoffener werden soll, dann eröffnen Sie uns den Raum für eine weltoffene Debatte um die Zukunft von uns allen in dieser Stadt und mit anderen Menschen in der Welt!

Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, nochmals eine Mauer in dieser Stadt fallen zu lassen! Geben Sie uns die Möglichkeit, auf friedlichem Wege einen Ort des lokalen und globalen Austausches und des Protestes zu schaffen – die gesellschaftlichen Zustände erfordern dies mehr denn je!

Einige bekannte Persönlichkeiten aus Berlin werden uns bei diesem Gespräch begleiten. Professor Grottian hat bereits zugesagt, Daniela Dahn, Nina Hagen, Konstantin Wecker, Klaus Staeck, Dieter Scholz (ex-DGB Landesvorsitzender), Claus Peymann (Intendant Berliner Ensemble), Thomas Ostermeier (Schaubühne), Frank Castorf (Volksbühne), Daniel Brühl (Schauspieler), und Hans Weingartner (Regisseur von „Die Fetten Jahre sind vorbei“) sind eingeladen.

Herr Körting, einige von uns zelten direkt in der Nähe Ihres Amtssitzes. Sie können jederzeit vorbeikommen. Oder wir kommen zu Ihnen. Wir warten auf einen Gesprächstermin mit Ihnen. Unsere Vorschläge sind Montag, der 7.11., Dienstag, der 8.11. oder Mittwoch, der 9.11. jeweils im Laufe des Tages oder am frühen Abend.

Herr Wowereit, wir erwarten Ihre rasche Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Menschen in der Asamblea vom 5.11.2011

Dieser Brief wurde in der Asamblea vor dem Reichstagsgebäude am 5.11.2011 im Konsens beschlossen. Er kann hier mitgezeichnet werden. Ein Mitschnitt der Debatte ist unter http://www.zshare.net/audio/95682092c0b0efeb/zu finden.

Kontakt zum CampBundespressestrand via Twitter und Facebook:

Zum Thema:

- Bitte stören! Occupy-Camper sitzen ums knisternde Feuer

4 Kommentare to “Occupy Bundespressestrand – Ein Camp für Berlin”

  1. Statt lustigem Campen sich doch lieber dem Studium der Methoden der Aufstandsbekämpfung in Entwicklungsländern widmen? Huch übersehen: “Workshops” unter Ausschluss der Öffentlichkeit…

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58197

  2. Uns sie merken nicht, dass sie selbst nichts anderes als eine ganz übliche Randerscheinung des bestehenden Systems sind. Revolutionspotential? Nein. Nur der Ruf nach Mitspracherecht. Auf dieses Ziel bewegt sich unsere Gesellschaft schon seit Jahrzehnten hin. Weniger Ablehnung bringt mehr.

    • Geschickt formuliert: “Einige bekannte Persönlichkeiten aus Berlin werden uns bei diesem Gespräch begleiten. Professor Grottian hat bereits zugesagt, Daniela Dahn, Nina Hagen, Konstantin Wecker, Klaus Staeck, Dieter Scholz (ex-DGB Landesvorsitzender), Claus Peymann (Intendant Berliner Ensemble), Thomas Ostermeier (Schaubühne), Frank Castorf (Volksbühne), Daniel Brühl (Schauspieler), und Hans Weingartner (Regisseur von „Die Fetten Jahre sind vorbei“) sind eingeladen.”

      Zugesagt hat also nur PRofessor Grottian.

  3. Es ist schon reichlich naiv von Politikern um Unterstützung zu bitten. Die meisten Parteien profitieren vom Status Quo oder besser gesagt; sie wissen nicht wie man außerhalb leben kann.

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