Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist – und dem Volke, was des Volkes ist!

Direkte Demokratie in Deutschland

Ein Gastbeitrag von Gregor Spalek

Es mag verständlich sein, dass vor 62 Jahren die Väter und Mütter des Grundgesetzes keine direkt-demokratischen Elemente in das Grundgesetz aufgenommen haben. Man hatte Angst, dass die Deutschen in Volksabstimmungen, aufgehetzt durch radikale Gruppierungen, wo­möglich Gesetze durchsetzen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspre­chen. Begründet wird dies bis heute mit angeblich unguten Erfahrungen aus der Weimarer Republik.

Doch letztlich haben die Verfasser des Grundgesetzesdabei die Geschichte falsch interpretiert: Denn in der ersten deutschen Demokratie gab es ge­nau zwei Volksabstimmungen. Die erste wurde von der SPD und die zweite von der NSDAP ini­tiiert. In beiden Fällen scheiterten die Initiatoren, da nicht die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für deren Vorhaben votierte. Die Nationalsozialisten sind dann bekanntlich 1933 durch demokratische Wahlen an die Macht gelangt und nicht durch eine Volksabstimmung. Konsequenterweise hätten die Verfassungsväter demnach eher demokratische Wahlen verbieten müssen – und keine Volksabstimmungen.

In den darauffolgenden Jahrzehnten wurde immer wieder das Gespenst von möglichen irrationalen Entscheidungen bei Volksabstimmungen an die Wand gemalt, um diese zu verhindern. Ein beliebtes Totschlagargument neben der Warnung vor Nazis war die angeblich fortdauernde Befür­wortung der Todesstrafe innerhalb der Bevölkerung, die diese beim ersten möglichen Plebis­zit gleich einführen werde.

Nun gibt es aber bekanntlich Parteien in Deutschland, die sowohl die Nazi-Zeit als auch die To­desstrafe gerne wiedereinführen würden. Würde die Bevölkerung diesen Wunsch teilen, so hätte die NPD bestimmt kein Nischendasein in der Parteienlandschaft gefristet. Die Tatsache, dass dies glücklicher­weise anders ist, zeigt die Unkorrektheit der Gegenargumente. Ein Blick auf das eu­ropäische Ausland, wo in vielen Ländern Volksabstimmungen möglich sind und auch durch­geführt werden, wo weder Todesstrafe noch irgendwelche undemokratischen Gesetze eingeführt wurden, verweist solche Argumente dann endgültig ins Reich der Phantasie.

Diese Postulate verbergen jedoch oftmals noch einen tieferen Grund. Es ist vielleicht auch die Angst der politischen Elite, dem „Pöbel“ die Möglichkeit einzuräumen, ihr ins Handwerk zu pfuschen. Wahlen finden alle vier Jahre statt und in der Zwischenzeit können die Repräsen­tanten des Souveräns, im Rahmen der Verfassung, schalten und walten wie sie möchten. Sogar die Schranken der Verfassung sind kaum ein Hinderungsgrund, wenn man sich vor Augen führt, wie oft das Grundgesetz schon geändert wurde. Denn auch das Grundgesetz kann be­kanntlich ausschließlich vom Bundestag und dem nicht einmal halbdemokratischen Bundesrat geändert werden. Nur vom Volk nicht! Wo kämen wir denn auch dahin – da könnte ja jeder kommen!

Das aus Parteien bestehende Parlament und die Regierung können zur Not auch ganz im Wider­spruch zu den vor den Wahlen gemachten Versprechungen agieren. Sie können entgegen ihrer vorherigen Versprechungen Gesetze mit weitreichenden und langfristigen Auswirkungen beschließen, ohne dass sie der Souverän verhindern kann. Die absolute repräsentative Demokratie, wie sie in Deutschland herrscht, stärkt deshalb auch ungemein die Macht der Parteien. Denn sämtliche Anliegen der Bevölkerung müssen erst von den Parteien aufgegrif­fen und durch ihre Entscheidungsfindungsinstanzen gezogen werden, um dann irgendwann, zur Unkenntlichkeit glattgeschliffen, in Gesetzesform gegossen zu werden. Parteiunabhängige Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft haben somit keine Chance, solange sich die Parteien ihrer nicht annehmen.

Verheerend kann es werden, wenn mitten in der Legislaturperiode Ereignisse auftreten, für die die Parteien vor den Wahlen keine Lösungen anbieten konnten oder diese, um den Zorn der Wähler nicht schon an der Wahlurne zu spüren zu bekommen, einfach verschwiegen. Diesen Fall er­leben wir heute. Die im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung von den Parteien angestrebten Maßnahmen rühren an den Grundfesten des Staates. Es werden Rettungspakete in Billionenhöhe verabschiedet, die, sofern sie auch eingelöst werden müssen, einen finan­ziellen Ruin darstellen könnten. Noch gefährlicher wird es aber, wenn die Politik, wie mit der geplanten Gründung des EFSM, massiv staatliche Souveränität auf eine „höhere“ Ebene verla­gert und dieser, wie mit dem EFSM geplant, umfassende Vollmachten geben will. Nichts davon wurde im Bundestagswahlkampf 2009 debattiert. Die Wähler hatten folglich ganz an­dere Entscheidungsgrundlagen und „dank“ der absoluten repräsentativen Demokratie, können sie heute vor dem Fernseher oder im Internet hilflos beobachten, wie sich das von ihnen direkt gewählte Parlament selbst entmachtet und damit auch sie selbst als den obersten Souverän.

62 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es höchste Zeit, dass das deutsche Volk, genauso wie die meisten Nachbarvölker, die Möglich­keit bekommt, über die wesentlichen Richtungsentscheidungen der Politik mitbestimmen zu können. Natürlich kann man in einem so großen Land wie der Bundesrepublik kaum eine di­rekte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Große Entitäten brauchen die repräsentative Demokratie – aber eben keine absolute, wie bislang in Deutschland. Wir brauchen also einen Hybriden, eine Mixtur, eine repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen, um die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen partei-parlamentarischen Absolutismus zu überwin­den. Zum einen sollte der Bundestag die Befugnis bekommen, eine bindende Volksabstim­mung anzusetzen. Zum anderen, und das wäre natürlich noch wichtiger, muss der oberste Souverän die Möglichkeit haben, mittels einer Abstimmung, die Grundlinien der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen. Eine Demokratie, in der die Macht des Wählers ausschließlich darin besteht, alle vier Jahre einen Stimmzettel in die Urne zu werfen und dann die ganze Legislaturperiode seinen Repräsentanten quasi ausgeliefert zu sein, ist im 21. Jahrhundert ein Anachronismus, der nicht mehr haltbar ist. Das gegenwärtige Krisenmanagement im Falle des Euro zeigt, wie ohnmächtig der Bürger in unserem jetzigen System sein kann.

Die Tagespolitik gehört den gewählten Repräsentanten, die großen Entscheidungen aber müs­sen vom Volk direkt abgestimmt werden. So wie es die meisten demokratischen Nationen seit Jahrzehnten sehr erfolgreich praktizieren. Deshalb an dieser Stelle der Appell an die Parteien, angelehnt an die Worte einer großen Persönlichkeit: Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist und gebt dem Volke, was des Volkes ist!

Der Artikel erschien im Original auf dem Blog von Florian Sander

18 Kommentare to “Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist – und dem Volke, was des Volkes ist!”

  1. Als Hrsg. wollte ich kurz anmerken: Dem grundlegenden Tenor des Textes schließe ich mich an, allerdings greifen meiner Meinung nach die Konsequenzen zu kurz…so heisst es etwa: “eine Mixtur, eine repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen,” ..meiner Meinung nach müsste es genau umgekehrt lauten: Direkte Demokratie mit repräsenativen Elementen.

    Heiss diskutiert wird im Übrigen in Spanien bereits das Konzept der Demokratie 4.0. Was es damit auf sich hat, kann hier nachgelesen werden: http://www.alex11.org/2011/11/demokratie-4-0/

  2. Danke für’s Verlinken, babyshambler! Richtig ist, dass es sich bei der Demokratie 4.0, wie sie in Spanien diskutiert wird, um eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie handelt. Meiner persönlichen Meinung nach greift das auch zu kurz (ich berichte nur über das, was ich dort sehe, und will es hier bekanntmachen; persönlich habe ich mit den Initiatoren dieser Idee nichts zu tun). Es ist aber ein guter Zwischenschritt auf dem Weg zu etwas ganz Neuem, das eine völlig direkte Demokratie oder Liquid Democracy oder etwas ganz Anderes, das wir noch nicht kennen, sein kann.
    Das Gute am Konzept der Demokratie 4.0 ist, dass es konstruktiv ist, also nicht erst eine Zerstörung des Bestehenden erfordert. Dadurch lassen sich leichter Fürsprecher und Mehrheiten dafür gewinnen. Außerdem wäre es zumindest in Spanien rechtlich bereits heute umsetzbar, es wäre nur eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses erforderlich – und natürlich müssten die technischen Probleme und Sicherheitsfragen gelöst werden. Ich werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für Spanien übersetzen und einstellen. Interessant wird es, herauszufinden, ob ähnliche Gegebenheiten auch bei uns bereits existieren, wenn evtl. auch nur in Länderparlamenten.
    Bis dahin findet sich die Beschreibung des Konzepts der Demokratie 4.0 hier: http://www.demokratie4punkt0.de/p/demokratie-40-uberblick.html

  3. Ich halte so eine Mischform auch eher für eine Übergangslösung. Vielleicht wäre die Endlösung tatsächlich, dass jeder in die Lage versetzt wird, über alles von zu Hause, vom eigenen PC – und wer keinen hat, kostenlos vom Internetcafé aus – abzustimmen…

    Es wäre für jetzt jedoch interessant, was bei gewisssen Abstimmungen heraus kommen würde, wenn die Möglichkeit der direkten Mit-Abstimmung durch die Menschen gegeben wäre.

    Also sozusagen Probeabstimmungen machen. Eine Seite schaffen, wo die Menschen parallel zum Parlament abstimmen können. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Bürger erfahren, worüber abgestimmt werden soll – mit allen notwendigen Hintergrundinformationen dazu. Es soll den Bürgern nicht wie den Abgeordentetn gehen, die oft nicht einmal wissen, wofür oder wogegen sie stimmen.

    Dann könnte man beide Abstimmungsergebnisse öffentlich vergleichen. Unter Umständen übt das öffentlichen Druck auf die Parlamente aus.

  4. Ich verstehe den Punkt und stimme Florian Sander in Teilen sehr wohl zu. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass mir wirklich schwindlig wird, wenn ich mir vorstelle, dass diejenigen, denen ich auf derStrasse und im Internet begegne, über alles abstimmen sollten (beispielsweise von zu Hause am Computer, wie es Solveigh erwähnt). Wie das gemeint ist, kann man sich sicher vorstellen, ohne dass ich es weiter ausführen muss.

    Es müsste sehr genau überlegt werden, welche Abstimmungen einer Volksabstimmung übergeben werden und welche nicht. Selbst dann aber plädiere ich für eine Art Wahl-Führerschein. Wenn wir nicht jedem Deppen ein Auto für den Strassenverkehr übergeben, ohne seine Tauglichkeit zu überprüfen, soll ich die Zukunft meiner Kinder in die Hände von Leuten legen, deren einzige Qualifikation es ist, einen Computer bedienen zu können? – Wirklich nicht!

    Darüber hinaus brauchte das neue Modell, wie immer man es stricken mag am Ende, eine komplette Medienreform. Merkel sei die mächtigste FRau der Welt, las ich neulich und musste laut lachen. Merkel ist nicht einmal die mächtigste Frau Deutschlands, denn die heisst Friede Springer.

    Ich möchte mir nicht einmal vorstellen müssen, wie Volksabstimmungen über essentielle Themen von der mächtigsten Frau Deutschlands gesteuert würden!

    Also, ja;: Volksabstimmungen über gewisse Themen kann ich mir vorstellen. Aber geregelt und genau ausgewählt.

    • Selbst dann aber plädiere ich für eine Art Wahl-Führerschein.

      Hier hättest Du den Keim für die nächsten Betrügereien und die nächste Korruption gelegt.

      Wann immer etwas eingeschränkt = knapp gemacht wird, sind Fehlentwicklungen in Richtung des Ehernen Gesetzes der Oligarchie die zwangsläufige Folge: http://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie, das letztlich immer zum Scheitern des gesamten Systems führen muss.

      Danke Babyshambler für das Wissen dazu. Dieser Artikel hat mir viel erklärt und verständlich gemacht, was ich bis dahin nur vom Gefühl her verstand.

  5. also wir können ein neues system nicht in der logik des alten systems denken….die sache is doch die: ein gutes dezentrales netz ist so komplex dass die knotenpunkte nur die finden die sie wirklich finden wollen…die dir bekannten internetseiten auf denen man sich meist so bewegst sind völlig andere als die die dein nachbar besucht. aber alle sind prinzipiell für alle offen..es entsteht also sowas wie eine “natürliche ordnung”..nun geht es nur darum dass die leute die wirklich ahnung von sache xy haben auch dahin gehen wo die sache besprochen wird…der rest ergibt sich dann einfach von selbst…es muss nichts abgestimmt werden, es wird gemacht was richtig ist und richtig ist was der schwarm in der argumentativen auseinandertzung – aufgrund von argumenten ermittelt…vorrausetzungen sind: a) das netz ist prinzipiell für jeden offen b) es gibt keine zensur

    zur zeit werden irgendwelche silvana koch mehrins auf positionen gesetzt wo sie den allerletzten müll verzapfen…es geht letztendlich vor allem darum diese institutionen (also regeln, verfahren, normen) ideel/geistig zu entmachten damit der freie informationsfluss unblockiert die sache regeln kann..und wir müssen uns und unseren bekannten die nutzung der massenmedien abgewöhnen. ziel muss sein, dass die kommunikation sich komplett ins dezentrale netz verlagert..das wäre dann die medienrevolution von der du sprichst…klingt abgespaced, aber über das internet verbunden sind wir von der funktionsweise her sowas wie ein riesiges gehirn. aufbau von internet, hirn und im übrigen auch universum (was man so weiss) folgen der selben logik…

    • Was, wenn die Herrschenden, die das auch erkennen, dieses “Gehirn” Internet einfach abschalten?

      • Die wissen das doch längst…anschalten kann man es aber nicht, weil auch unserer jetziges System mitlerweile davon abhängig ist…deshalb versuchen sie es dpch zu kontrollieren…diese ganzen Überwachungsmaßnahmen, Zensursulaversuche etc sind lediglich ein Versuch den freien Informationsfluss einzudämmen…das wissen wir widerrum aber auch schon wieder weshalb sich gegen sowas ja glücklicherweise immer massiver Widerstand regt..es gibt auch Staaten mit ziemlich harter Internetzensur…aber auch das kann den Informationsfluss nur bremsen. In einem dezentralen Netz findet die Information immer ihren Weg…ähnlich wie wenn nach nem Autounfall bestimmte Hirnpartien ausfallen…dann können sich mit der Zeit neue Verästelungen und Vernetzungen im Hirn bilden die die ausgefallenen Teile ersetzen…

  6. Schau mal, ich bin der Theoretiker, der ohne Praxis nicht auskommen will, weil ich als Planer aus Erfahrung weiss, wie es sonst endet. Nimm nun deinen Vortrag, an dem prinzipiell nichts falsch sein muss und werde einfach konkret, dann zeigt sich, was wirklich dran ist.

    Nimm den Bau einer Infrastruktur (Autobahn, Kraftwerk, Gefängnis … such dir etwas aus). Nun also Planung und die Volksabstimmung darüber. Zeichne doch mal dein Planungs- und Entscheidungsmodell.

  7. Ich finde es immer wieder überraschend, wie wenig die Leute den Menschen – und damit letztendlich auch sich selbst – zutrauen! Ich kann keinen großen Unterschied darin erkennen, ob nun “diejenigen, denen man auf der Straße oder im Internet so begegnet” Parteien wählen und damit die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen, oder ob sie direkt eine Stimme abgeben, die wie auch immer gewichtet wird. Jeder 18-Jährige, der kaum lesen kann, ist frei, Parteien zu wählen, die indirekt über demokratische Einrichtungen Nazis decken, oder andere, die gleich selbst extreme Positionen vertreten.
    Eines der größten Probleme, das viele Menschen heute mit unserer Form der repräsentativen Demokratie haben, ist das die gewählten Vertreter in vielen Fällen ebenso wenig Ahnung von der Materie haben, wie sie selbst. Je weniger Ahnung diese haben, desto anfälliger sind sie für Manipulation durch Leute, die Ahnung haben oder diesen Eindruck zumindest vermitteln können, nämlich so genannte “Experten” und Lobbyisten.

    Natürlich erfordert jede Form einer direkten politischen Mitbestimmung einen mündigen Bürger, und Mündigkeit geht einher mit Bildung und einem wachen Interesse an den Geschehnissen um einen herum. Also müssen auch die Bildungschancen und die Bildungsqualität aller deutlich verbessert werden. Zudem würden die Politiker gezwungen, sich endlich einmal klar und deutlich auszudrücken, Gesetzesinitiativen umfassend zu erklären und Pros und Contras zu kommunizieren.

    Und muss man auch bedenken, dass viele grundsätzliche Dinge einfach nicht zur Debatte stünden. Angelegenheiten, wie z.B. die Todesstrafe oder die Einführung der Monarchie, würden gar nicht erst zur Abstimmung kommen, da sie in der Verfassung festgelegt sind. Also muss man auch keine Angst haben, dass “der Pöbel”, über den sich die Kritiker einer direkteren politischen Beteiligung des Volkes immer so gern erheben, die irrationalsten Dinge umsetzen würde. Auch ist die Initiative zum Anstoß eines Gesetzes oder einer Abstimmung nicht zu verwechseln mit der Abstimmung selbst.

    Bei der Demokratie 4.0 MUSS übrigens keiner seine Stimme direkt abgeben, aber jeder KANN, wenn es ihn/sie interessiert oder ihm/ihr das Thema wichtig erscheint. Wenn nicht, entscheiden weiter die gewählten Vertreter. Deshalb ist es eine Mischform zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie.

  8. @ uhupardo
    Der Text ist von mir (Gregor Spalek) und nicht von Florian Sander. Er erschien nur zum ersten Mal in seinem Blog. :)

    @ Demokratie 4.0
    Ich finde das Konzept der “Demokratie 4.0″ hochinteressant. Das scheint für mich eine gute alternative zu der klassischen Form eines Pläbiszits, die ich in meinem Artikel fordere.
    Man brächte bei “deinem” Konzept keine Mindestbeteiligung, denn wenn nur wenige Bürger sich an einer Abstimmung beteiligen würden, wäre deren Anteil an allen Abgeordneten nur verschwindend gering. Das würde einer Diktatur der Mindeheit die bei Volksabstimmungen ohne Mindestbeteiligung immer vorkommen kann.
    Ist ein zumindest interessantes Konzept.

    • “Das würde einer Diktatur der Mindeheit die bei Volksabstimmungen ohne Mindestbeteiligung immer vorkommen kann, vorbeugen” So muss es heißen. Sorry für die paar Fehler im Text

  9. dieser artikel stammt von einem jungliberalen. ein kurzer blick in die google-suche hat ausgereicht, um dies herauszufinden:http://julis-bi.de/?page_id=493

    der artikel hat mir gefallen, sehr präzise. nur die beiden letzten absätze passen nicht zu der darüber stehenden analyse. und doch sehe ich die schlußfolgerung anders als der autor. und sie paßt auch nicht zum sonstigen artikel. es gibt einen radikalen bruch dazwischen. für das, was postuliert wird, daß es nötig ist (für eine so große entität wie deutschland) gibt es auch keine plausiblen begründungen.

    (und die darunter stehenden kommentare kann ich erst morgen lesen. jetzt fallen mir die augen zu…)

    • ja ich weiss, gregor ist in der fdp…ich versuchs ihm auch immer zu erklären dass er austreten soll…aber politsekten sind nun mal zäh ;-)

      …wie gesagt im ersten kommentar: ich denke auch dass die schlussfolgerung nicht sehr treffend ist

      wie gesagt auf facebook: gerade die kommentardebatten sind ja das wertvolle und wie man sieht wurde dadurch neues wissen herangetragen…sogar der böseböse fdpler gregor ist begeistert :-) …scheint, mit blogs bekommen wir sogar die politsekten klein ;)

      • Und zum Schluss ist es Wurscht, in welcher (Polit-)Sekte sich wer organisiert, wenn er Vernünftiges für alle findet und an diesem Prozess mitarbeitet, oder? Gerade durch das Mit-Tun wird Mensch lernen, dass die Parteien für tatsächliche Demokratie viel zu eng und dogmatisch sind.

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