thebabyshambler

Ein Gastbeitrag von Larcata (Foto: Florian Hauschild. Galerie: flickr, Profil auf DIASPORA*: florianhauschild@pod.geraspora.de)

Der Traum war aus.
Als ich erwachte, war ich wie ein Kind,
wild und ungestüm, voller Energie,
neugierig auf die Welt, rein in der Absicht
und doch unschuldig schuldig gemacht

Schnell wuchs ich heran zu einer Jugendlichen,
verliebte mich in jede neue Aufgabe,
suchte nach Vorbildern und Reibungspunkten
sah wie sich Charaktere formten oder explodierten,
begann zu verstehen, dass ich nicht alleine war…

Mit der Zeit wurde ich erwachsen gemacht
ich erkannte, welche Spiele meine,
vermeintlich, freien Mitstreiter spielten
und in welchen Mustern sie verharrten,
welch verfängliche Ziele sie erstrebten.

Nun bin ich müde und alt,
kann nicht mehr mit ansehen,
wie sie sich selbst zerfleischen,
- erlegen der Gier nach Liebe,
suchend nach Anerkennung…

Möchte einschlafen, wieder aufwachen
dieses Mal in einer wirklich freien Welt

————————————————-

Liebe, echte

thebabyshambler — Fri, 10 Feb 2012 20:15:02 +0000

Weiß man wie oft ein Herz brechen kann
Wie viel Sinne hat der Wahn
Lohnen sich Gefühle
Wie viele Tränen passen in einen Kanal
Leben wir noch mal
Warum wacht man auf
Was heilt die Zeit

Ich bin dein 7. Sinn
dein doppelter Boden
dein zweites Gesicht
Du bist eine kluge Prognose
das Prinzip Hoffnung
ein Leuchtstreifen aus der Nacht
irgendwann find und lieb ich dich.

Ich bin eine deiner Farben
kannst mich wählen
kannst sie tragen
kannst sie bleichen
verrat dir alle Geheimzahlen
werd dir die kühnsten Träume ausmalen
werd dir erklären, wovon ich nichts versteh.

Ich bin dein 7. Sinn
dein doppelter Boden
dein zweites Gesicht
Du bist eine sichere Prognose
das Prinzip Hoffnung
ein Leuchtstreifen aus der Nacht
irgendwann find und lieb ich dich.

Das Leben, fließt rot in unsern Venen
ich servier dir es auf einen goldenen Tablett
du holst mich aus dem grauen Tal der Tränen
lässt alle Wunder auf einmal geschehen
dass mir Hören und Sehen vergehen

Ich bin dein 7. Sinn
dein doppelter Boden
dein zweites Gesicht
eine Lieblingsfarbe
dein sportlichster Wagen
dein tiefster Tauchgang
dein Segelflug
Du bist eine gute Prognose
das Prinzip Hoffnung
ein Leuchtstreifen aus der Nacht
ich find dich und lieb dich mehr als mich
ich lieb dich mehr als mich
irgendwann find ich dich
ich find dich oder nicht

ich lieb dich mehr als mich
und ich finde dich
ich find dich oder nicht

Text: Herbert Grönemeyer – Demo (Letzter Tag)

Brief an den modernen Sklaven

thebabyshambler — Thu, 09 Feb 2012 10:28:27 +0000

Ein Gastbeitrag von Akromath

„Es fühlt sich so toll an, Geld zu verdienen, sich kaufen zu können was man will“, sagst Du. Deine Augen funkeln während sich in Deinem Hirn das Kopfkino abspielt, zusammengesetzt aus Versatzstücken billiger Werbeclips. Die Bedürfnisse, die die Konsumpropaganda bei Dir weckt hältst Du allen Ernstes für Deine eigenen, tiefsten Wünsche. Du hast nicht eine einzige Minute in Deinem Leben dafür aufgewendet zu hinterfragen ob, und wenn ja wie sehr, Du Sklave äußerer Manipulationen bist. Hast Du Dir wirklich Formfleisch gewünscht, bevor es Dir jemand vorgesetzt hat und gesagt hat „Hier, Friss!“?

Meist schläfst Du, Sklave. Besonders geschickt und aufgeweckt bist Du aber, was den Schutz Deiner heilen Zuckerguss-Welt angeht. Denn dass Dein Weltbild immer wieder in Frage gestellt wird, kann die große Bespaßungsmaschine in der Dein Kopf steckt noch nicht verhindern. Geifernd erkennst Du vom Spinner bis hin zum Extremisten all das Böse, Schlechte und Verachtenswerte in den Freien. Das Falsche, Gefährliche gar muss immer außerhalb von Dir selbst liegen, nur so schaffst Du es all diese stumpfsinnigen und banalen Lügen, die für Dich Wahrheiten sind, nicht in Frage stellen zu müssen. Manipulativ und propagandistisch sind immer nur die, die Dich wachrütteln wollen. Niemals die, die Dich in Deinen Konsum- und Arbeitssklavenschlaf singen.

Geld, Geld, Geld, in Deiner Welt erarbeitet man Geld. Du sagst immer Sätze wie „Für das Geld habe ich gearbeitet“ oder „Arbeit ist nur wofür man Geld bekommt“.

Du verstehst nicht im Geringsten wie all das um Dich herum überhaupt funktioniert, Du verstehst nicht, dass Werte das Ergebnis von Arbeit sind, nicht Geld, und Du versteht auch nicht, dass Geld nur das Tauschmittel für diese Werte sein sollte. Für Dich ist Geld ein Wert an sich. Und Du fragst Dich nicht einmal warum das so ist.

Du verstehst auch nicht, wie ungerecht das Bezahlsystem ist, Du weißt nicht, dass bei all dem etwas nicht stimmt, und wenn doch, dann willst Du es nicht glauben; willst nicht glauben, dass Du nur eine Arbeitskraft bist, die man tagtäglich um einen großen Teil seiner Früchte beraubt. Du bist wie ein Esel, der nicht weiß, dass er einen schweren Karren zieht, einzig und allein deshalb, weil er sich niemals die Mühe gemacht hat stehen zu bleiben und den Kopf zu wenden. Du siehst Dich ja so gerne auf der Seite der Gewinner, da sind Scheuklappen sehr hilfreich.

Und dann gibt es ja noch die vielen, kleinen funkelnden Perlen, von denen Dir die Werbung verkündet, dass Du glücklich bist, wenn Du sie in Deinen Händen hältst. Merkst Du nicht wie simpel das alles ist, wie stumpf?

Du verkündest in Gesprächen mit Deinesgleichen auch gerne, dass all die, die bei diesem Unsinn nicht mitmachen „auf Kosten der Allgemeinheit leben“, denn Du siehst einfach nicht, dass es schon einen riesigen Kuchen gibt, und dass Jeder ein natürliches Anrecht an einem Stück dieses Kuchens hat. Du siehst nicht, dass wir im Laufe der Geschichte Technologien entwickelt haben, Du siehst nicht all die Ressourcen, die eigentlich allen gehören sollten. Du siehst nicht all das Wissen, dass wir in den letzten Jahrhunderten zusammengetragen haben – wie könntest Du auch – und Du schaffst es sogar Tag für Tag an unzähligen Häusern, an Firmen und Fabriken vorbeizulaufen und findest es ganz normal, dass nur Wenige das Meiste von dem in ihren Händen halten während der Rest für ein paar Brosamen malocht.

Du sollst all das glauben, denn nur so bist Du als Sklave zu gebrauchen. Du sollst all jene hassen und verachten, die diese simplen Taschenspielertricks durchschaut haben. Du sollst denken, Du wärst auf dem richtigen Weg, während all die anderen, die im Widerspruch zu Deinem Leben stehen nutzlose Idioten sind. Du sollst genau das glauben, ganz so wie der gehirngewaschene Soldat den Krieg, in dem er sich letztlich zusammenschießen lässt, für sinnvoll oder gar gerecht hält

Du bist ein kleiner Soldat des Systems und über die, die die Uniform abgelegt haben denkst Du: Was sie tun muss nutzlos sein, denn schließlich bezahlt niemand ihre Arbeit und wert ist eben nur das, wofür andere Geld zahlen. Und außerdem wird es doch immer Krieg geben. Also braucht man auch eine Uniform.

Das Mitleid mit Dir ist es, das die Freien dazu bringt Dich immer wieder wachzurütteln, Dir mit Hilfe des Wortes, der Musik, der Kunst, der Philosophie und vielem mehr Hinweise zu geben. Sie zeigen Dir, dass da etwas nicht stimmt in Dir, dass Du einige wichtige Fragezeichen übersehen hast. Wir wollen Dir nicht einmal Antworten geben, wie wollen lediglich, dass Du endlich beginnst Deine Fragen zu stellen.

Dass Du mit Verachtung auf all das antworten musst ist Teil Deines Seins. Du bist ein Sklave, der seine eigenen Ketten schmiedet und wenn ein Kettenglied zu rosten beginnt, bist Du es selbst, der alles wieder in Ordnung bringt.

Es ist manchmal sehr ernüchternd und deprimierend, Dir bei all dem zuzuschauen. Und wenn die Kette dann wieder schön funkelt und glänzt, rennst Du wie ein aufgescheuchtes Huhn umher und gierst nach Anerkennung und Applaus. „Hab´ ich das nicht gut gemacht? Hab ich, hab ich?“.

Wer weiß, ob Du jemals aufwachen wirst, ob Du all dies überhaupt erkennen kannst. Es mangelte nie an Menschen die Dir all dies zeigen wollten. Es gibt sie, die Freien, die in Solidarität auf Dich warten.

Den Weg der geistigen Gefangenschaft weiter zu gehen, ist Deine eigene Entscheidung, Deine Verantwortung. Wenn Du, Sklave, weiter die Augen vor all dem verschließt, sollte es keine Überraschung für Dich sein, wenn irgendwann, wir Dich verachten.

Aber das ist dann wohl Dein geringstes Problem…

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Occupy Art

thebabyshambler — Sat, 04 Feb 2012 22:22:21 +0000

Aussteigen oder Umsteigen – Künstlerin in der Krise

Ein Gastbeitrag von Anabel Jujol (Bild: cc Friedland)

“General Strike Piece“ nannte die amerikanische Künstlerin Lee Lozano 1969 ihr Werk und erklärte ihren Ausstieg aus der Kunstwelt, in der sie 10 Jahre lang Erfolge gefeiert hatte, mit einer Kunst, die nicht nur gesellschaftskritisch sondern auch extrem kritisch gegenüber dem sogenannten „Kunstbetrieb“ war. Man solle sich selbst und sein Werk ganz der persönlichen und öffentlichen Revolution widmen, heißt es in dem Dokument, welches heute als selbstständiges Kunstwerk gehandelt wird.

Konsequent bis zum Schluss folgte die Künstlerin ihrem eigenen Aufruf und verließ New York und die Kunstszene komplett bis zu ihrem Lebensende 1999.

Eine ebenso radikale wie mutige Entscheidung. Sich als Frau für einen Weg als Künstlerin zu entscheiden braucht Mut und Radikalität. In Zeiten der Postmoderne ist das Werk des Künstlers immer mehr zur Nebensache geworden.

Er muss neben seinem Werk seinen eigenen Mythos und sein eigenes Marketingkonzept mitliefern. Er erzeugt mit seiner besonderen gelungenen Selbstdarstellung einen Mehrwert zu seinem Werk, der manchmal das Werk sogar ersetzt. Bei dieser Inszenierung der eigenen Künstlerpersönlichkeit spielen natürlich geschlechtsspezifische Vorurteile und allgemeine Projektionen bzw. Erwartungen an Künstler eine Rolle. Die Selbstinszenierung ist aber nicht das unbedingte wesentliche kreative Potential, welches einen besonderen Künstler ausmacht. Ein Werk zu schaffen, dass Bezüge herstellt zu relevanten Prozessen des menschlichen Daseins ist Aufgabe genug und verlangt sehr viel Kraft, Phantasie, Aufmerksamkeit und Reflexion.
Selbstverständlich kann Selbstinszenierung in der Kunst das auch leisten, wenn das die Absicht ist und nicht das Marketinginstrument.
Unabhängig von allen Alltagsproblemen, wie die eigene Existenzsicherung, kostet eine Beschäftigung mit der eigenen perfekten „Selbstinszenierung“ für den Kunstmarkt nicht nur Energie. Sie wird schnell zur Farce wenn die Attitüde durchschimmert und die Anstrengung spürbar wird. In einer Welt, in der jeder als geübter Fernsehzuschauer weiß, wie die Mechanismen der Inszenierung funktionieren, verliert der Künstler, die Künstlerin schnell an Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit ist die „Scheinwährung“ des Kunstmarktes.

Als Künstler/in in den Kunstmarkt einzusteigen und sich einzubilden man könne die Spielregeln selbst gestalten, sich verweigern und seinen „eigenen“ Weg erfolgreich gehen ist eine Illusion. Galerien, Museen, Kuratoren, Sammler, Spekulanten etc. bestimmen mit Rankinglisten die Regeln des Erfolgs, verlangen aber dass man diese absolut glaubwürdig befolgt: Sei ein Mythos, aber sei Du selbst (und mache nebenbei „gute“ Kunst)!

Wenn man einen gesellschaftskritischen Anspruch an sich selbst stellt und seine Werke nicht den Prinzipien des aberwitzigen Wettbewerbs eines profitgeilen Marktes ausliefern will, in denen Galeristen immer mehr zu Zuhältern degenerieren, ja was dann? Welche Alternativen hat eine Künstlerin zu einem marktkonformen Kunstbetrieb mit seinen Primär-, Sekundär- und Tertiär-Märkten; sich in das beschauliche Milieu der heimischen Kunstvereine zurück ziehen? Kunst im Verein – mir gruselt‘s!

Occupy Art – die einzige Alternative?

In diesen Zeiten des Wandels und des Aufruhrs entstehen neue künstlerische Ausdrucksformen ganz nebenbei und wie zufällig. Occupy ist vielleicht die soziale Plastik von der Joseph Beuys geträumt hat. Mit Flash Mobs, Performances, Zeltstädten, Straßentheater etc. beweist Occupy die These Beuys: „Jeder Mensch ist ein Künstler.“ Will sagen, jeder Mensch hat gestalterisches Potential und kann auf seine Umgebung kreativ einwirken, hin zu aktiver Gestaltung der eigenen und allgemeinen Lebensumstände, weg vom reinen Konsumentendasein.

Als Künstler in diesen Wandel einzutauchen ohne seine Stellung gezielt in einer Avantgarde zu suchen, sich in die Revolution einzuordnen mit all seinem kreativen Potential sich einzubringen in die Gruppendynamiken des Protests einer innovativen Bewegung, das scheint mir im Moment der einzig gangbare Weg. Auch das fordert Kraft, Phantasie und eine Portion Demut.
Bis jetzt sind es wenige Künstler, die diesen Weg gehen. Die Vermutung liegt nahe, man würde womöglich eine Erfolglosigkeit kompensieren oder sein Image als „Gutmensch“-Künstler aufpolieren wollen.
Im Internet findet man mehrere Occupy Art Seiten in den USA, wie zum Beispiel: Occupy Art Basel. Künstler und Künstlerinnen in Miami haben sich dem Thema Protest in der Kunst gewidmet nach dem Motto: Wir sind die 99 %.

Auf Ihrer Homepage beschreiben sie sich wie folgt:

„Wir repräsentieren die Menschen, die sich kaum die Eintrittskarten für die Art Basel leisten können um die ausgestellte Kunst zu sehen, geschweige denn einen Preisvorschlag zu machen für das Werk, das ihnen am meisten gefällt. Wir sind die 99 % die sich diese Kunst nicht leisten können. Wir sind die Leute, die diese Kunst transportieren, installieren, verpacken, aufbauen hinter den Theken sitzen und die Kunst verkaufen für unsere Bosse. Wir sind die unzähligen Künstler, die es nicht in die Art Basel geschafft haben, in den Kunstmarkt in dem Kunst zur Ware wird. Wir sind die unzähligen Handwerker, die helfen diese Kunst herzustellen oder exklusiv als Assistenten für Künstler nach ihren Angaben die Werke produzieren. Wir sind die unzähligen Kunstliebhaber, die über Kunst lesen, Kunst studieren, Kunst bewundern, Kunst immer in unserer Umgebung brauchen und nicht das Geld haben um großartige Kunst zu besitzen.“

Mit Ihren subversiven Plakten besetzen sie öffentliche Räume und erfinden Aktionen an Nebenschauplätzen der offiziellen Kunstorte.

Occupy Art ist mehr als alternative Räume, sogenannte Off-Spaces zu erobern.
Occupy Art ist eine Haltung zur Kunst: Kunst ohne Markt!

Kunst ohne Markt neu zu denken, das ist die große Herausforderung an den Künstler und seine Fähigkeit zur Kreativität und Reflexion und an seine Fähigkeit Wege zu finden seine Kunst wirksam werden zu lassen. Das verlangt viel – aber es liegt eine große Chance in dieser Kunst. Sie kann etwas tun, das in der Welt der Kunstware unterzugehen droht. Occupy Art kann bewegen. Occupy Art ist relevant.

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Radikalisiert euch!

thebabyshambler — Sun, 29 Jan 2012 04:09:08 +0000

Kein Fußbreit dem System…

Ein Gastbeitrag von Matthias Merkle

Wir wollen Revolution machen. Nicht mehr und nicht weniger. Und ich habe jetzt jetzt bewusst wir gesagt, obwohl das ja so streng verboten ist. Aber ich habe diesen revolutionären Anspruch stets und immer als eine der wenigen notwendigen Grundvereinbarungen verstanden, wenn es um die weltweite Demokratiebewegung ging, der ich mich seit Mai 2011 mehr als verbunden fühle.

Warum Revolution? Weil wir uns empören, und weil dieses altmodische Verb empören seit 2011 nicht irgendsowas wie Unmut oder Unzufriedenheit heißt, sondern weil empören bedeutet, dass wir uns mit diesem Begriff raus beamen aus einem System, von dem wir nicht länger annehmen können und wollen, dass wir darin noch unser Glück finden werden. Es geht nicht um größere Stücke vom Kuchen, nein der ganze Scheiss-Kuchen ist verdammt nochmal vergiftet, die Zutaten veraltet und falsch verarbeitet, es handelt sich insgesamt um ein beschissenes Rezept!

Unter diesem gewaltigen Vorzeichen der Empörung beschlossen nun weltweit sehr, sehr viele Menschen, auf die Straßen zu gehen und das Heft das Handelns wieder für sich einzuklagen. Daraus ist – in vielen anderen Staaten deutlicher als hier – eine massive Bewegung geworden, der Bewusstseinswandel hat längst begonnen, die Legitimation für das Handeln der Regierenden fängt weltweit fängt an zu bröckeln und zu bröseln.

Es liegt nahe und auf der Hand, dass einige in der Denkweise des alten Systems das Ganze nun als neue politische Kraft betrachten und organisieren wollen. Solche Bestrebungen sind seit dem Medienhype um Occupy deutlich spürbar. Ich persönlich finde diese Bemühungen geradezu brandgefährlich für eine Bewegung, deren Stärke vor allem in der schwer zu fassenden dezentralen Verbreitung liegt, und deren Kern die Debatte und die Begegnung, kurz die Kommunikation ist.

Wenn wir das Ganze innerhalb des Systems denken, dann wird das System mit seinen herausragenden Spaltungsqualitäten zuschlagen, denn das System braucht die Gegenkräfte. So reihen sich Organisationen wie Attac oder Campact und Oppositionsparteien wie Die Linke oder die Piraten ein in eine letztlich systemstabilisierende Auseinandersetzung. Das ist altbekannt und nicht wirklich umstritten, bestreiten will ich dennoch nicht, dass innerhalb dieses Spiels auch wertvolle Impulse gesetzt und durchaus auch Fortschritte auf den Weg gebracht werden können.

Die neue basisdemokratische Bewegung positioniert sich allerdings ganz anders. Das muss aus meiner Sicht klar sein. Und jeder, der sich eines dieser Labels an die Brust heftet, sollte sich darüber Gedanken machen, ob er sich der Konsequenzen dieses radikalen Grundgedankens bewusst ist. Nicht zuletzt sind wir das dem globalen Impuls, der diesen Gedanken auch zu uns hier gebracht hat, schuldig. In Deutschland wird es noch ein paar Tage dauern, bis daraus eine echte Massenbewegung geworden ist. Noch kämpft eine Promille für die 99% oder so. Das macht erstmal nichts, aus meiner Sicht ist es aber absolut zentral auch für die Demonstranten auf dem Tahirplatz oder an den Häfen in Oakland, dass sich auch hier, in diesem scheinbar marktwirtschaftlichen Musterland, Widerstand regt.

Ich empfinde es als Verhöhnung all derer, die sich im Zusammenhang dieser Global-Change-Bewegung verprügeln oder gar töten lassen müssen, wenn sich hier Leute satt und überheblich auf die Occupybewegung drauf setzen, in Wirklichkeit aber nur ein paar Reformen wollen und nicht den Systemwechsel. Im Lichte der jüngsten Ereignisse in Kairo finde ich das würdelos und höchst unanständig. Seien wir alle froh, dass es hier bei ein paar blauen Flecken bislang blieb, aber wenn wir diesen großartigen globalen Gedanken zu einer etablierten politischen Kraft verkommen lassen, dann fügen wir der weltweiten Demokratiebewegung erheblichen Schaden zu. Ich behaupte damit nicht, dass dies hier der Plan ist, finde aber, dass dies zu den wichtigsten Grundsätzen gehört bei allem, was wir uns ausdenken oder planen.

Bei allem sollten wir – gerade in diesem internationalen Zusammenhang – größten Wert darauf legen, das System von außen anzugreifen, bei der Forderung nach Basisdemokratie zu bleiben, und das heißt nicht ein bisschen mehr Demokratie; Basisdemokratie unterscheidet sich komplett und in allem von der Demokratie, wie wir sie kennen.

Das System wackelt und ächzt, es wird uns im kommenden Jahr massiv in die Hände spielen, da dürfen wir sicher sein. Lasst uns unsere Energie darauf verwenden, Neues zu schaffen, neue Strukturen zu erproben und zu üben, weil das ist doch schon das neue System. Diskussionen auf Plätzen in Pads und Blogs, Streitereien über Modelle und Optionen, all dies ist nicht vertane Zeit, sondern das ist es doch schon, worauf es hinauslaufen soll und muss. Und das am Ende mit 7 Milliarden. Und ohne Vorstand.

Slavoj Zizek hat in diesem Zusammenhang den Begriff vom Vakuum geprägt. Und dieser Leerraum ist es, der unsere Chance ausmacht. Die alte Grütze hat sich mindestens jahrzehntelang an die Wand gefahren und die Welt an den Abgrund gebracht. Wir müssen dies aufzeigen und mithelfen, das Vakuum zu schaffen, welches es dann behutsam zu füllen gilt. Mit allen zusammen. Gegen das Alte. Rockupy this.

Der Artikel erschien ursprünglich auf der Seite vom Sender Freies Neukölln und ist Teil einer Vortragsreihe des Neujahrstreffen Berliner Aktivisten

Mehr von Matthias Merkle:

- Filme vom Sender Freies Neukölln/Retsina-Film bei vimeo

- Evolution und Revolution

Zum Thema:

- “Die Bewegung” nach dem 15. Oktober – Ein Pamphlet

- Mehr Radikalität wagen – Der Protest muss sich zuspitzen

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Demokratisiert Euch!

thebabyshambler — Thu, 26 Jan 2012 00:06:44 +0000

Eine mögliche Welt ist anders…

Wer Demokratie will, muss auch Politik wollen. Wer Demokratie will, muss auch Staat wollen, wie immer der dann auch gestaltet sein wird. Ein Gastbeitrag von Christian Apl

Politpensionäre aller Couleurs starten alle möglichen Volksbegehren. Hugo Portisch knallt mit über 80 noch ein “Was jetzt!” auf den Tisch. Stéphane Hessel rafft sich mit über 90 noch einmal auf und schreit ein verzweifeltes “Empört Euch!” in die Welt. Und weil das offenbar nicht reichte, legte er gleich noch ein “Engagiert Euch!” nach. Es ist völlig klar: Sie alle haben eine Message für die Nachgeborenen und sie ist dringlich.

Zur Erinnerung: “Nie wieder Krieg!”

Zur Zeit kursiert ein Video auf youtube: hier schildert ein ehemaliger Wehrmachtsangehöriger, welche Menschen ein Krieg hinterlässt. Es wurde 65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges aufgenommen und er erzählt von einem Besuch in einem Kriegsversehrtenheim aus 1950, erklärt was Korbmenschen sind: “Unter der Decke war ein Strick bzw. Kette und unten war so wie ein Korb und da war der Corpus drin. Keine Arme. Keine Beine. Manchmal nur ein Plastikgesicht. Total Verbrennungen. Kein Sprechen manche.” – “Am Anfang kamen noch Mutter, Vater, Frau, manchmal noch Geschwister. Und jetzt kannste darauf warten, bis keiner mehr kommt.” Und während dem alten Hasen eine Träne über die Wange rinnt schiebt er nach: “Das ist Krieg. Und das soll man diesen Idioten allen sagen!”

Hessel ist praktisch direkt aus dem Konzentrationslager aufgebrochen um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mitzuschreiben. Portisch war glücklich, als er sich mit Trümmerwegräumen die Studienberechtigung erwarb. Für ihn ist der europäische Einigungsprozess eine absolute Notwendigkeit. Er begreift die EU von Grund auf tatsächlich noch als das historisch einzigartige Friedensprojekt schlechthin, das “Nie wieder Krieg!” als den demokratischen Basiskonsens, durch den auch die zweite Republik so erfolgreich gedeihen konnte.

Irgendetwas stimmt doch da nicht…

Und bis weit in die 1970er Jahre schien den allermeisten völlig klar zu sein, was man dafür tun muss, um dieses Versprechen halten zu können. Die Menschen hatten am eigenen Leib eine Erfahrung gemacht und waren zutiefst bereit, auch die Lehren daraus zu ziehen. Und dann kamen die, die nicht nur diese Erfahrung nur mehr aus Erzählungen kannten, sondern die auch weniger immun gegen die neoliberalen “Mentalgifte” waren, die spätestens in den 1980er-Jahren das gesellschaftliche Denken durchdrangen und erfassten. So subtil, aber gleichzeitig so unverfroren, dass es die Alten eigentlich nicht ernst nehmen konnten, aber so “logisch” bzw. eingängig genug, dass es die Jungen nicht hinterfragten. Es brauchte Jahre, bis die ersten begriffen, welche Tragödie sich da auftat. Jetzt erst, nach 30 Jahren dämmert es den allermeisten zumindest dumpf. Irgendetwas stimmt doch da nicht. Irgendetwas läuft von Grund auf völlig falsch!

Am 31. Oktober 1987 konnte die britische Premierministerin Margarete Thatcher behaupten: “There is no such thing as society” und das politische Bewusstsein war schon derart gelähmt, dass keine riesige Welle der Entrüstung aufbrandete, nicht einmal ein Säuseln. Glasklar und folgerichtig leitete sich daraus die Forderung “Weniger Staat, mehr privat” ab und selbst die eingefleischtesten Demokraten wussten nicht recht, warum sie dem entgegentreten sollten. Das war der erste Akt der Tragödie.

Weniger Staat heißt weniger Demokratie

Das “Weniger Staat, mehr privat” hatte Zeit und Raum genug, um in aller Ruhe in allen möglichen Spielarten ins menschliche Zusammenleben hinein zuwuchern und bis zum “Geiz ist geil” zu werden. Aus “weniger Staat” wurde der “gehasste Staat”. Alles, alles, was nur irgendwie nach Staat roch, wurde schließlich verteufelt. Alle Schwächen wurden zu Gründen aufgeblasen, um allem Staatlichen von Grund auf abschwören zu können oder zumindest jederzeit ein Arsenal von Ausreden parat zu haben. Mit dem Staat und seinen Einrichtungen standen natürlich auch Politik, Parteien und alles, was sie hervorbrachten, auf der Abschussliste. Das war der zweite Akt der Tragödie.

Das Demokratiebewusstsein – noch in den 1970er-Jahren konnten man mit der Forderung nach Demokratisierung aller Lebensbereiche Wahlen gewinnen – verblutete langsam und war schließlich 2000 geschwächt genug, dass das grundlegende Versprechen, nie wieder etwas zu tun, das Krieg befördern kann, gebrochen werden konnte. Zu weite Bereiche der Gesellschaft verstanden nicht mehr, was daran jetzt wirklich so tragisch war. Politikverdrossenheit wurde zu Demokratieverdrossenheit. Damit begann der Tragödie dritter Akt.

Wir müssen unser politisches Bewusstsein wieder entgiften

Es kann nicht sein, dass wir mit dem Staat gleich auch die Demokratie wegschmeißen. Demokratie ist eine von genau zwei Möglichkeiten eine friedliche Gesellschaft zu entwickeln! Die andere wäre die totale Vereinzelung, wo es dann tatsächlich keine Gesellschaft mehr gibt. Alles andere heißt demnach Krieg – latent oder offen, kalt oder heiß, global oder am Küchentisch.

Wer Demokratie will, muss auch Politik wollen. Wer Demokratie will, muss auch Staat wollen, wie immer der dann auch gestaltet wird. Staat ist von der Idee her das, was die Gesellschaft hervorbringt, um in Frieden und ohne Leid leben zu können. Und wer Demokratie will, muss auch alle Krücken, die auf dem Weg dorthin benötigt werden, wollen. Und ja, damit sind die Parteien gemeint. Wenn wir Demokratie ohne Parteien zusammenbringen, soll es sein. Aber so lange wir das nicht können, ist es der Job der Parteien, Demokratie zu organisieren, eine friedliche Gesellschaft zu organisieren und die Wege dorthin zu bereiten. Schon von da her kann eine Partei keine kriegerische Organisation sein, für die sie heute oft gehalten wird. Es kann nicht darum gehen einen Gegner zu vernichten, es geht darum mit den anders Denkenden gemeinsame Brücken zu bauen, Dialog und Verständigung zu suchen!

Egomanie ist im allerschlechtesten Sinn unpolitisch

Stattdessen wurde “Speed kills”, “Zeit ist Geld”, “Was nichts kostet, ist nichts wert”, “Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir niemand” und dieses unsäglich toxische “Geiz ist geil” zu den Leitsätzen einer sich damit mehr und mehr sich den “Gesetzen” des “freien” Marktes total und mit Hingabe unterwerfenden Gesellschaft. Alles Politische wurde von einem toll gewordenen Wirtschaftlichen ausgetrieben und ersetzt. “Burn, baby, burn” jauchzten übermütig aufgeputschte Enron-Trader-Bubis, als ein Waldbrand die Stromversorgung von halb Kalifornien lahm legte. Krieg kann im Zeitalter der Menschenrechte nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein, er ist das Ende der Politik. Oder in anderen Worten: Wer die Politik aufgibt, macht Platz für den Krieg. Der Tragödie vierter Akt.

Aber vielleicht haben wir Glück

Jetzt wo auch die Alten erkannt haben, dass das, was für sie so selbstverständlich war, dass sie gar nicht auf die Idee kamen, dass es bedroht sein könnte, doch in massiver Gefahr ist, und die Jungen zumindest wittern, das da etwas grob nicht in Ordnung ist und auf gar keinen Fall einsehen wollen, wieso sie in einer derart zerrissenen Welt leben und ihrerseits ihren Kindern ein Erbe hinterlassen sollen, für das sie sich nicht anders als abgrundtief schämen müssen, jetzt könnte sich ein einmaliges Fenster auftun.

Was soll Demokratie können? Lassen wir einmal alle historisch belasteten Begriffsherleitungen und politikwissenschaftlichen Definitionen beiseite. Im Grunde geht es doch nur darum, dass alle die von einer anstehenden Entscheidung betroffen sind, rechtzeitig und auf gleicher Augenhöhe in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, und dass nach einem offenen Diskurs eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, mit der erstens alle können und die zweitens im Idealfall auch von allen Beteiligten mitgetragen wird.

Wir müssen einfach alles daran setzen und Strukturen aufbauen und erhalten, Methoden und Haltungen entwickeln, die das leisten und die wir auch leben können. Das wäre die eigentliche Demokratisierung. Mir erscheint zur Zeit kaum etwas dringlicher. Wir müssen uns nur trauen, die Sache jetzt wirklich mit Entschlossenheit angehen und der Demokratie den Raum schaffen, den sie braucht um gut gedeihen zu können.

Der Artikel erschien am 09. 11. 2011 als Leser-Kommentar auf derStandard.at

Zum Autor:

Christian Apl, Jahrgang 1964, lebt und arbeitet in Perchtoldsdorf bei Wien als geschäftsführender Gemeinderat für Nachhaltigkeit und Mobilität und engagiert sich seit 1995 in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen. Darüber hinaus betreibt er folgenden Blog: http://christianapl.wordpress.com. Dort ist auch eine Fortsetzung zu diesem Artikel erschienen.

Zum Thema:

- Die Ökonomie des Krieges – Zerstörung als Geschäft

- Occupy-Erklärung gegen Krieg

- Europa am Scheideweg – Heute zwischen Gestern und Morgen

- Die Medien, das sind wir – Über den Auf- und Ausbau dezentraler Mediennetze

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Europa am Scheideweg

thebabyshambler — Tue, 24 Jan 2012 14:06:41 +0000

Heute zwischen Gestern und Morgen

Ein Gastbeitrag von Heinz Sauren

Die Grenzen innerhalb des geographischen Europa sind durch Kriege erzwungen oder durch List erschlichen worden. Das Ergebnis sind die heutigen Nationalstaaten, die im Laufe ihrer Geschichte mal entstanden, mal verschwanden. Sie blähten sich auf, schrumpften wieder in sich zusammen und manchmal wanderten sie über die Landkarte. Die Geschichte Europas zeigt, das kein Staatsgebilde von langem Bestand ist und keine politische Ideologie oder gesellschaftlich Theorie ewig währt. Dies wird auch für die jetzt vorliegende Demokratie als Verwaltungsform des Kapitalismus gelten.

Dieser Gedanke war auch der Geburtshelfer des politischen Europas 1951, als sich Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Italien und Frankreich, unter deutsch-französischer Federführung zur Montanunion zusammen schlossen. Diese Staaten bilden den Kern des späteren Europas, das heute 27 Mitgliedsstaaten umfasst. Während bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, Europa im Wesentlichen eine bilaterale Vertragsgemeinschaft war, änderte sich die Zielrichtung ab dem Beginn der 1990er Jahre dramatisch. Grund für diese Richtungsänderung war die Angst der europäischen Regierungen, insbesondere Frankreichs und Englands, vor einem wieder erstarkenden Deutschland, das durch den Territoriumsgewinn der ehemaligen DDR zu einer europäischen Großmacht zu werden drohte. Die Regierungen Frankreichs und Englands sahen ihre europäischen Vormachtstellungen in Gefahr und gaben ihre vehemente Ablehnung zur deutschen Wiedervereinigung erst gegen weit reichende politische Zugeständnisse auf, die eine Eingrenzung deutscher Vormachtstellung, sowie ihre Teilhabe an dem zu erwartenden deutschen Boom gewährleisten sollten.

Das Ergebnis dieser aus Angst vor einem Europa dominierenden Deutschland geschriebenen Road Map, waren der Binnenmarkt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung, das Schengener Abkommen, sowie der Aufbau und die Stärkung einer gesamteuropäischen Verwaltung. So wurde 1993 aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Gemeinschaft und nach den Verträgen von Lissabon im Jahre 2009, aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union. Die Verträge von Lissabon nehmen in der europäischen Entwicklung jedoch eine Sonderstellung ein, da sie bereits einer neuen Kraft folgten, die seit Beginn des neuen Millenniums, für die Politiker maßgeblich schien, die Globalisierung. Europa glaubt seit dem, seine nur allzu gerne historisch begründete Stellung, als führender Kulturkreis und Wirtschaftsmacht innerhalb der Weltgemeinschaft, gegen die aufstrebenden BRIC–Staaten, nur durch globale Konkurrenzfähigkeit erhalten zu können. Diese zu erhalten bedeutet aber, den Gleichschritt der irrwitzigen Expansion der Märkte, durch die Gewährleistung eines immer mehr an wirtschaftlichem Wachstum zu sichern. Ein Unterfangen das aufgrund des demographischen Wandels in Europa, der europäischen Ressourcenknappheit und der Kosten zur Aufrechterhaltung von bestehenden Sozialstandarts, schon im Ansatz zum scheitern verurteilt ist. Die europäische Politik befindet sich in einem Dilemma der scheinbaren Alternativlosigkeit, da kein konsensfähiges Gegenmodell vorliegt und weiterhin in einer zeitlichen Problematik, aus der heraus sich offenbart, das der Anschluss an die Entwicklung der BRIC-Staaten, alleine schon durch die Umstellung auf ein anderes System, sofern denn eines vorliegen würde, verloren wäre. Aus dem scheinbaren Mangel an Alternativen hält Europa krampfhaft an anachronistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen fest, die zu dem geführt haben, an dem Europa heute krankt und zu immer folgenschwereren Missverhältnissen innerhalb der 700 Millionen Community Europa führen werden.

Schon bei Formung Europas in seiner jetzigen Form durch seine Ausweitung auf 27 Mitgliedstaaten, vom Polarkreis bis zum Mittelmeer wurde deutlich, das Unvereinbares vereinigt werden sollte und ein verbindender gemeinsamer europäischer Kulturkreis, an dem Mangel des Willens der Völker scheitern würde, ihre eigenen, oft stark differenten Kulturen aufzugeben. Ein Ergebnis dieser Unvereinbarkeit ist Entfremdung zwischen Politikern, die immer europäisch und global handeln müssen um ihren Aufgaben innerhalb der politischen Verflechtungen Europas gerecht zu werden und der Bevölkerungen die durch die geographische Begrenzung ihrer Lebensumstände regional und national denken und handeln. Eine Aufhebung der regionalen Unterschiedlichkeiten, ist illusorisch und widerspricht dem Willen der Menschen, die ihre Kultur immer geographisch begrenzt leben.

Politisch gewollt war es diese Unterschiedlichkeit zu ignorieren und zu hoffen, alle Bürger Europas mit einem gemeinsamen Wir-Gefühl zu überdecken. Ein solches Wir-Gefühl ist gegeben, jedoch nicht wie erhofft generell, sondern auf gemeinsame Sachfragen begrenzt.

Europa teilt sich in drei Teile, einem Kerneuropa in den Ausmaßen seiner geographischen Mitte, einem Nordeuropa und einem Südeuropa. Diese Teilung wurde spätestens durch die gemeinsame Währung, dem Euro deutlich. Während Norwegen sich aufgrund der zu befürchtenden Fremdeinflussnahme Europa grundsätzlich verweigert, traten andere Staaten Nordeuropas, wie Dänemark, England und Schweden dem Euro erst gar nicht bei, während die südeuropäischen Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal an der gemeinsamen Währung kranken. Es wäre zu einfach heute zu behaupten, dass diese Staaten nicht wirtschaften können und deshalb in wirtschaftliche Not geraten sind. Ihre Not musste beinahe zwangsläufig eintreten, da der Euro die wesentlichsten kulturellen Gegebenheiten nicht berücksichtigt. Wirtschaft ist nun einmal mehr als die Herstellung und der Handel von Gütern. Wirtschaft bedeutet wirtschaften und diese Art des Umgangs mit Gütern, sowie die Art und Weise des Handelns mit Gütern ist regional stark different und das Ergebnis des kulturhistorischen Werdeganges der Staaten. Durch den Euro als Zwangsreglementierung des Wirtschaftens unter der Lebens-, Denk-, und Handelsart der europäischen Kernstaaten wurde jede kulturelle Besonderheit des Wirtschaftens egalisiert, das Versagen der südeuropäischen Staaten programmiert. Wir stehen vor der Frage, ob das Kerneuropa, das die Wirtschaftsregeln vorgab, auch das Recht hat auf diesen zu bestehen und damit ganze Völker in den wirtschaftlichen Abgrund zu treiben.

Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa. So schallt es aus den wirtschaftlichen und politischen Machtzentralen und sie haben Recht. Ein Zusammenbruch der gemeinsamen Währung würde auch das Ende des politischen Europas bedeuten. Es wäre das Ende der Idee die Völker Europas auf eine wirtschaftliche Zielsetzung zu begrenzen und ein Befreiungsschlag für die europäischen Kulturen, die gerade erst durch ihre Vielfalt, ihre geographischen Besonderheiten und ihre Unvereinbarkeit untereinander den Reichtum dieses Subkontinents ausmachen. Sicherlich würde die wirtschaftliche Stellung Europas in der Welt in Frage gestellt, aber brauchen wir Europäer und die Welt denn wirklich so unbedingt diese wirtschaftliche Machtstellung? Ist Europas Zukunft an einen wirtschaftlichen Wettlauf gebunden, der nicht gewonnen werden kann, oder wäre es nicht vielleicht besser, über die Rolle Europas in der Zukunft neu nachzudenken? Erliegen wir wirklich unbegrenzt lange dem Märchen von ewigem Wohlstand und unbegrenztem Wachstum, oder wissen wir eigentlich schon, dass dieses politische Konstrukt ein Relikt der Vergangenheit ist, wie sein Konsumwohlstand auf Kosten anderer und sein Wachstum auf Kosten unserer selbst.

Noch aber versuchen unsere wirtschaftlichen und politischen Eliten uns auf Kurs des Euro zu halten, der ihnen ihren Selbsterhalt und ihren Profit verspricht. Zu diesem Zweck haben sie ein Drohszenario aufgebaut, dem sich kaum jemand entziehen kann. Von wirtschaftlichem Verfall, kollektiver Armut, der Auflösung der Sozialsysteme und der Verlust demokratischer Freiheit ist die Rede. Behauptungen die sie mit Gewissheit aufstellen können, da ihr Eintritt voraussehbar ist. Nicht jedoch als Ergebnis eines Zusammenbruchs des Euro, sind diese Szenarien wahrscheinlich, sondern als zwangsläufige und unabwendbare Folge eines kollabierenden Finanz- und Wirtschaftssystems, das sich in die wahnwitzige Idee verstiegen hat ein System unbegrenzten Wachstums zu propagieren, wohl wissend dass ein solches System innerhalb eines nicht expansionsfähigen Systems, welches die Erde nun mal ist, nicht dauerhaft funktionieren kann. Dieses System hat lange angedauert, doch nun endet es. Es endet an seiner eigenen Vorgabe, dem immerwährenden Wachstum, der nunmehr keine Ressourcen mehr findet um zu wachsen. Auch der beschrittene Ausweg, ersatzhalber die eigenen lebensnotwendigen Ressourcen zu verbrauchen ist an seinem Ende. Die Überfischung und Verschmutzung der Meere, die Verpestung der Böden und der Luft, sowie die weiter um sich greifende weltweite Nahrungsmittelknappheit zeigen deutlich das Ende dieses Ausweges. Es ist bitter zu sehen, wie dreist lügend die Propheten dieses Wahnsinns, nunmehr blumig behaupten, dass gerade die Denk- und Handlungsweisen die uns in diese fürchterliche Situation geführt haben, nun auch die besten seien um uns auch wieder heraus zu führen.

Auch die Rettung des Euro, wird die Folgen von uns nicht abwenden können. In ganz Europa ist der wirtschaftliche Verfall ganzer Regionen zu beobachten. Die wachsende Erwerbslosigkeit, als das Ergebnis diverser Finanzkrisen, katapultiert Millionen Menschen in die kollektive Armut, so dass oftmals nicht einmal mehr das aller Notwendigste gegeben ist. Obdachlosigkeit und Hunger waren in Europa schon immer die Kinder der Wirtschaftskrisen. Die Auflösung der Sozialsysteme können wir seit einigen Jahren bereits beobachten. Die Liste der sozialen Grausamkeiten ist lang. Von Hartz IV bis zur Rente wird das Existenzminimum andauernd neu herunter definiert. Nahezu jeder in Europa lebende Bürger ist bereits durch Kürzungen der Sozialstandarts betroffen. Diese Grausamkeit wird aber noch in sich dadurch gesteigert, dass jene Eliten die all dieses im Grunde durch Gier zu verantworten haben, einfach so weiter machen als wäre nichts geschehen. Dazu nehmen sie die Macht ihres Geldes, ihres Einflusses, ihrer Wirtschaftkraft, um die Regierungen zur Erhaltung ihres Status und ihres Profit zu nötigen. Bestehende Gesetze werden durch Musterklagen torpediert, während eigene Gesetze geschrieben und über die Ministerien durch gewunken werden, so wie uns kürzlich die Deutsche Bank mit dem Finanzministerium vormachte.

Das Drohszenario was uns dazu bringen soll an dem Euro festzuhalten, tritt nicht ein wenn der Euro zerbricht, es ist bereits eingetreten. Es ist ein kontinuierlich im Hintergrund laufender Prozess. Ein Prozess der soziologischen und ökologischen Gegebenheiten an die ökonomischen Bedürfnisse anpasst. Wirtschaftswissenschaftler wussten schon immer, dass es effektiver ist den Menschen an die Ware anzupassen, als umgekehrt.

Europa ist nicht nur zum Spielball globaler finanzpolitischer Interessen geworden, es ist selbst das Konstrukt eines solchen Interesses. Dieses Europa ist die politische Gestaltwerdung eines wirtschaftlichen Willens. Es wurde nicht für die Völker Europas geschaffen und dient nicht ihrem Nutzen. Europa ist nicht ein übergeordnetes Großes, es ist die unbegrenzte Vielfalt des Besonderen. Dieses Europa wurde erdacht als Versicherung gegen zu mächtige Nationalstaaten auf diesem Kontinent, doch sie versagt. Wenn Europa nicht vor Nationalismus schützen kann, dann müssen wir Europa davor schützen.

Europa ist im Umbruch. Die Medien fokussieren die Völker auf den großen Crash und stellen sich zu ihrer selbst gewählten, System erhaltenden Aufgabe. Der Crash wird nicht kommen, er war bereits da. Die Finanzkrisen sind nicht die Vorboten des Crash, sie sind seine Folgen. Den Krisenmanagern der Finanzwelt ist es gelungen, die Geschehnisse so lange zu verheimlichen und zu vertuschen, bis es aus Sicht der Regierungen kein zurück mehr gab. Demokratische Freiheiten und Rechte wurden beschnitten, selbst der ungenierte Griff zur Macht wurde zum politischen Alltag. Volksbefragungen zum Thema Euro oder Europa haben immer einen zustimmenden Ausgang, da sich in den europäischen Demokratien die Methodik eingebürgert hat, Volksbefragungen solange zu wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Die ungarische und irische Regierung wurden wegen Unfähigkeit zur Wahrung des Finansystems gestürzt. Der gewählte griechische Ministerpräsident durch einen Hohepriester der Finanzkultur ersetzt. Der Krönungsakt dieses Putsches, zementiert auch den Anspruch auf eine defacto Anerkennung einer eigenständigen politischen Ideologie, des kapitalistischen Demokratismus. Es war ein Bubenstreich in der revolutionären Geschichte der europäischen Völker. Die Abschaffung der kompletten italienische Regierung und den Ersatz durch ein Expertengremium der Finanzwirtschaft. Eine Machtergreifung unter den Augen der Völker. Doch die Völker Europas, innerhalb dessen Grenzen sich all dies abspielt stehen wie paralysiert daneben und erdulden jegliche Härte die aus dem gigantischen Finanzkasino heraus gespült wird.

Seit einigen Monaten hat sich ein kleiner Teil der Bevölkerung aus der Schockstarre befreit und begehrt auf. Die Initialzündung hierfür war der arabische Frühling, der den Menschen zeigte, dass Proteste etwas bewegen können. Sie haben sich in Bewegungen zusammengeschlossen und protestieren für mehr Demokratie und weniger Finanzdiktatur. So wichtig diese Bewegungen wie Occupy etc. auch sind, bei genauerer Betrachtung drohen sie an ihrem eigenen Anspruch zu scheitern. Gewollt ist von großen Teilen dieser Bewegungen eine Basisdemokratie als Kontroll- und Regelmentierungsfunktion des Politik- und Wirtschaftsapparates. Dies stellt einen Widerspruch in sich dar. Basisdemokratie bedeutet gleiches Entscheidungs- und Mitspracherecht aller Teilnehmer einer Gesellschaft. In einer Großgesellschaft wie Deutschland oder gar Europa bedeutet das, alle Meinungen der Millionen Entscheidungsträger zu berücksichtigen. Dies führt zu den basisdemokratischen Grenzen. Wirklich demokratische Entscheidungen sind nur innerhalb überschaubarer Gruppen möglich, da in größeren Gruppen der Meinungsaustausch einfach zu lange dauert um eine zeitnahe Entscheidung herbei zu führen. Gerne wird auch vergessen, dass in einer Basisdemokratie jeder Einzelne für seine Entscheidung verantwortlich und bekannt sein muss, da ein negativer Erfolg zum Regress gegenüber den Entscheidern führt und diese für einen Negativerfolg, gegenüber der Gemeinschaft haften. Hier endet für gewöhnlich der Wunsch nach echter Demokratie innerhalb der Demokratiebewegungen. Leider ist oftmals zu beobachten, dass viele die laut nach mehr Demokratie rufen, diese höchsten Ziele menschlichen Zusammenlebens ebenso schnell mit Füssen treten, wenn die Entscheidungen nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Hierfür ist S21 ein aktuelles Beispiel, wo heute jene die seinerzeit lautstark nach einem Plebiszit riefen, es heute nicht anerkennen wollen.

Die Bewegungen der Empörten laufen Gefahr in einem sinnlosen Kampf gegen Windmühlen ihre Kräfte zu verbrauchen. Sie werden keine Regierungen stürzen und auch den Finanzkapitalismus werden sie nicht zu Fall bringen. Der Kampf gegen sie ist sinnlos, da es die Regierungen und die Schaltzentralen der globalen Wirtschaft selbst vorgenommen haben sich über den Abgrund zu manövrieren. Es dürfte nicht zu erwarten sein, dass sie ihr Märchen wahr machen und in Münchhausenmanier, sich selbst am eigenen Schopfe wieder heraus ziehen. Allen die sich der dramatischen Änderungen bewusst sind die auf Europa in den nächsten Monaten und Jahren unweigerlich zukommen, sind aufgerufen wachsam zu sein und die Zeichen der Dinge zu deuten, da es keine offizielle Bestätigung geben wird. Regierungen reagieren auf übermäßigen Druck mit Krieg oder Rücktritt.

Krieg war in Europa schon immer eine legitime Erweiterung der Politik. Europa gefällt sich in Machtpositionen und wähnt sich im Besitz der Geburtsstätten der Demokratie und ihrer reinen Lehre. Wie wankelmütig Europas Definition von Demokratie ist, zeigte im vergangenen Jahr die wundersame Verwandlung eines langjährigen und wertvollen Freundes, der es wagte den Führer der Grande Nation zu beleidigen, in einen, sein Volk knechtenden, wahnsinnigen Staatsterroristen und das binnen weniger Tage. Alle heute in den Macht- und Schaltzentralen Sitzende, sind Kinder des kalten Krieges. Krieg ist den Eliten bei weitem nicht so fremd, wie dem Mann auf der Straße. Für die Entscheidungsträger der Politik ist Krieg außenpolitischer Alltag und für Vorstandsvorsitzende multinationaler Wirtschaftsunternehmen ein lukrativer Bestandteil des Tagesgeschäftes. Krieg ist innerhalb internationaler Entscheidungsprozesse immer eine Option. Die Ultima Ratio über die keiner spricht. Dennoch ist ein Krieg innerhalb der Grenzen Europas nicht mehr denkbar. Dieser beruhigende Umstand ist nicht zuletzt auf das Internet zurück zu führen, das in den letzten 10 Jahren mehr europäisches Zugehörigkeitsgefühl schuf, als es 50 Jahre angestrengte Hochdiplomatie zuvor vermochten. Die Strukturen die Europa und seine Menschen heute verbinden sind weder Politik und Wirtschaft, es sind die persönlichen Vernetzungen von uns allen. Nahezu jeder kennt heute jemanden der im europäischen Ausland lebt und Menschen die wir kennen, vielleicht sogar unsere Freunde nennen, lassen sich nicht mehr so leicht in Feindbilder pressen, die unabdingbar für jeden Krieg sind. Diese persönlichen Vernetzungen werden Währungs- und Regierungscrashs überdauern und die Keimzellen eines neuen Europas sein.

Die grenzüberschreitende soziale Vernetzung ist die Basis einer multinationalen europäischen Gesellschaft in einer Deligationsdemokratie, als mögliche Alternative zu basisdemokratischen Microgesellschaften. Das Internet hat die Masse der Europäer aus ihrer Unwissenheit um politische und wirtschaftliche Vorgänge gerissen und ist die wesentlichste Plattform des Protestes. Das Internet wird auch das Sprachrohr des Aufbruchs in ein neues Europa sein. Mit keinem anderen Medium lassen sich Botschaften so schnell und zielgerichtet verbreiten. Überall in Europa, insbesondere durch die europäische Verwaltung wird die Kontrolle des Mediums eingefordert. Die Regierungen vertreten den Standpunkt, dass die Bürger Europas nicht alles erfahren und sehen dürfen. Sie filtern, zensieren und manipulieren den Datenfluss wo sie nur können. Wo ihnen das nicht mehr gelingt, dokumentieren sie zur Beweisführung zumindest noch. Diese Versuche erinnern sehr an dem Umgang mit Gutenbergs erstem Buch und kommt der Forderung gleich Bücher zu verbieten, weil der Inhalt missfällt. Offenbar ist seit den Bücherverbrennungen genug Zeit verstrichen, um einen neuen Versuch zu wagen. Wenn es einen innereuropäischen Krieg gibt, dann wird er im Netz stattfinden. Mit Hilfe gut lancierte Fehlinformationen oder bösartiger Software, lassen sich Börsen manipulieren, Kraftwerke lahm legen, Menschen ausspionieren und beeinflussen. Hier sind es Gruppen wie Anonymus, die den Kampf um das Netz aufgenommen haben unter zu Hilfenahme des gleichen Mittels der Staatsgewalt, der Anonymität.

Europa hat viele Chancen, doch seine größte Chance ist jeder von uns selbst. Wir werden entscheiden ob wir einen neuen Weg versuchen oder weiter auf den Abgrund zu marschieren. Wir werden auch entscheiden wohin uns dieser Weg führen wird, sofern wir den Mut finden diese Entscheidung auch tatsächlich zu treffen. Jeder für sich selbst. Europa ist für seine Menschen zu einem Schrecken geworden. Wir werden entscheiden, ob es der Schrecken des Endes war oder ein Schrecken ohne Ende auf uns wartet.

Heinz Sauren

Der Artikel erschien ursprünglich auf Heinz Saurens Blog “Gedankenmomente”

Zum Thema:

- Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

- Die Ökonomie des Krieges – Zerstörung als Geschäft

- Die Medien, das sind wir – Über den Auf- und Ausbau dezentraler Mediennetze

Weitere Artikel von Heinz Sauren:

- Freigeist

- Revolutionäre Gedanken

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Seitenblick: Wirtschaftliche Macht und Demokratie

thebabyshambler — Sun, 22 Jan 2012 19:48:13 +0000

Bild cc: The Prophet

Im Folgenden ein Vortrag des Journalisten und Autors Harald Schumann auf dem grünen Demokratiekongress am 13. März 2011, verschriftlicht von Sebastian Müller

Ich würde gerne mit einem Gedankenspiel beginnen: Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herrkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Vereinbarung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in höhe von fast 10 Milliarden Euro übernehmen, damit dieses wiederum seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann. Die Überschuldung dieses mittelständischen Unternehmens war aber nur entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet war. Aber das interessiert den Finanzminster nicht, er zahlt die 10 Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld ohne zu zögern.

10 Milliarden Euro, das ist ungefähr soviel, wie alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen Geldern erhalten. Der Bundestag aber darf darüber nicht abstimmen, er hat nicht einmal das Recht, die dazugehörigen Dokumente einzusehen. Und als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, erhalten sie keine Antwort. Und obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass es um starken Betrug ging, nimmt der Staatsanwalt keine Ermittlungen auf.

10 Milliarden Euro einfach so, ohne Parlamentsbeschluss, organisierter Betrug, Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern – das klingt unglaublich, oder? Aber die Geschichte ist nicht erfunden. All dies hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt, denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KFW aus der Bundeskasse zurück erstatten lassen.

Nächster Fall: Stellen wir uns vor, die europäische Kartellbehörde entdeckt, dass ein großer deutscher Konzern gemeinsam mit anderen aus der Branche konspiriert, um den Wettbewerb auszuschalten und die Preise ihres Produktes europaweit nach oben zu treiben. Die Schäden zu Lasten der Verbraucher liegen mindestens im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr, die Ermittler haben zahlreiche belastende Unterlagen beschlagnahmt und sogar massive Indizien dafür gefunden, dass die Kartellbrüder die Börsenpreise manipuliert haben.Trotzdem wird keine Anklage erhoben. Denn Verstöße gegen das Kartellrecht sind nur eine Ordnungswidrigkeit.

Und trotz des Milliardenschadens bei den Bürgern wird keiner der beteiligten Manager irgendwie zur Verantwortung gezogen. Ja, es wird nicht einmal ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Stattdessen muss er lediglich ein paar Auflagen zur weiteren Geschäftsführung erfüllen. Und die Parlamente, die Volksvertreter? Sie machen nichts. Die Bürger werden zwar abgezockt, aber ihre Vertreter kümmert es nicht.

Das klingt schon wieder verrückt, oder? Es ist aber genauso geschehen. 2008 wurde der Stromkonzern Eon von der EU-Kommission der Preisabsprache und Manipulation der Preise an der Strombörse überführt. Es gab Hunderte von belastenden Protokollen und E-Mails. Aber trotzdem endete das ganze Verfahren damit, dass Eon nur ein paar Unternehmensteile verkaufen musste. Sonst geschah nichts.

Dritter Fall: Stellen Sie sich vor, eine große EU-Behörde vergibt jedes Jahr an die 30 Milliarden Euro an Subventionen an eine bestimmte Wirtschaftsbranche, und dort vornehmlich an große Konzerne. Bisher sind schon mindestens 90 Milliarden Euro geflossen. Das ist bereits eine Menge Geld. Aber kein Parlament, weder das in Straßburg noch die in den EU-Haupstädten haben jemals über dieses gigantische Subventionsprogramm abgestimmt. Denn das dürfen sie auch gar nicht.

Auch das scheint merkwürdig, und doch geschieht auch das tatsächlich: Die Behörde ist die europäische Zentralbank. Sie vergibt seit nun schon drei Jahren Kredite im Volumen von zeitweilig bis zu 1000 Milliarden Euro für nur 1% Zins an alle Banken, die das wollen. Das Geld können diese Banken dann sofort für das drei- bis vierfache dieses Zinssatzes an die EU-Staaten weiterreichen – ein sagenhaftes Geschäft, ohne jedes Risiko, aber dafür auf Kosten der Steuerzahler, die für die Differenz aufkommen müssen.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Warum erzählt der uns diese ollen Kamellen? Das ist doch alles bekannt, all dies stand schließlich in der Zeitung.

Aber genau das ist es: alles ist bekannt, aber nichts passiert. Und eben das beschreibt ein – wie ich meine – höchst gefährliches Phänomen: Alle unsere demokratischen Institutionen, gleich ob in Deutschland oder in der Europäischen Union, funktionieren mittlerweile so, dass systematisch jene begünstigt werden, die über große wirtschaftliche Macht verfügen. Gleich ob es sich um die Finanzindustrie handelt oder die Energiewirtschaft, um die Automobilkonzerne, die Pharma- oder die Nahrungsmittelindustrie – wo immer sich die wirtschaftliche Macht in der Hand kleiner Führungszirkel ballt, gelingt es ihnen, die Staatsapparate soweit zu durchdringen, dass sie die Politik und vielfach auch die mediale Berichterstattung zu Gunsten ihrer Unternehmen und deren Eigentümern manipulieren können.

Warum ist das so?

Eine einfache Erklärung ist die „Globalisierung“ bzw. die „Europäisierung“. Und es stimmt ja auch: Das Kapital ist im Zuge der seit Jahrzehnten betriebenen Liberalisierung höchst mobil geworden, aber Arbeitnehmer, Gewerkschaften und vor allem die Regierungen sind im nationalen Korsett gefangen geblieben. Nichts ist folglich leichter, als die jeweils nationalen Akteure auf internationaler Ebene gegeneinander auszuspielen. Und so werden dann die Steuern auf Kapitalerträge gesenkt, die Löhne gedrückt, die Sozialsysteme geschrumpft oder natürlich Subventionen und staatliche Gratisleistungen ohne Ende an Unternehmen verteilt. Und das alles stets, um das flüchtige Kapital gnädig zu stimmen und auf die jeweiligem nationalen Weiden zu locken. Das ganze heißt dann „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, wie derzeit auch wieder unsere Kanzlerin unermüdlich predigt.

So weit, so schlecht, so bekannt. Doch die Mär von der Ohnmacht der Politik gegenüber dem globalisierten Kapital ist nicht einmal die halbe Wahrheit und in den meisten Fällen auch einfach nur eine bequeme Ausrede. Vor allem aber, und das ist der wichtigste Punkt, bietet sie keinen Ausweg, sondern führt uns immer tiefer hinein in eine höchst gefährliche Fehlentwicklung. Und das ist die soziale Spaltung der Gesellschaft. Denn die weitgehende Unterwerfung der Politik unter die Vorgaben von Konzernfürsten und Investoren erzeugt eine permanente Verschiebung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben.

In Deutschland ist der gesamte wirtschaftliche Zuwachs der vergangenen 20 Jahre statistisch gesehen ausschließlich bei den Beziehern von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen gelandet, während die Arbeitnehmer real und netto auf dem Stand von 1991 blieben. Weil aber viele hoch Qualifizierte heute natürlich mehr Einkommen haben, heißt das, dass erhebliche Teile der Bevölkerung seit Jahren mit schrumpfenden Einkommen auskommen müssen.

Gleichzeitig häufen sich in einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung immer größere Vermögen an. Heute besitzen in Deutschland 10% der Bürger Zweidrittel des gesamten Anlagevermögens. Knapp 1% der Erwerbsbevölkerung, also 650.000 Menschen, besitzen ein Viertel. Und selbst diese Zahl ist noch irreführend, weil auch selbst genutzte Immobilien eingerechnet sind, also Oma ihr kleines Häuschen ist auch dabei. Rechnet man das heraus, sind die Werte sogar noch deutlich höher.

Das ist keineswegs nur ein Problem der Gerechtigkeit, sondern auch ein massives volkswirtschaftliches Problem: Denn diese Vermögen und die Einkommen daraus dienen nicht dem Konsum, sie erzeugen keine Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Stattdessen steigt unablässig die Nachfrage nach Finanzanlagen und so ist die Vermögenskonzentration selbst eine wesentliche Ursache für die Aufblähung der Finanzindustrie und der damit produzierten Krise.

Doch die exzessive Ungleichheit erzeugt außerdem eine Gefahr, die noch schlimmer ist als die Krisen: Sie gefährdet zusehends die Stabilität des ganzen Systems, denn natürlich hat sie politische Folgen: Während die Minderheit der Vermögenden über ihren Besitz an Kapital immer größere Macht anhäufen, breitet sich in der übrigen Gesellschaft die Angst vor dem Abstieg aus. Und das führt überall zur selben Konsequenz: Wer sich von Ausgrenzung bedroht sieht, trachtet seinerseits nach Ausgrenzung der noch schwächeren und der Fremden.

Kaum etwas ist politisch so explosiv wie die Ausbreitung von Statusängsten. Denn diese verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft. In Folge suchen sie nach Absicherung nach unten, und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung anderer. Beinahe automatisch greifen darum mit wachsender sozialer Spaltung Rassismus und der Ruf nach Abschottung gegen das böse Ausland um sich. Nicht die Armut selbst ist eine Gefahr für die Demokratie, aber umso mehr die Angst davor.

Dies ist eine historische Konstante, die über alle Zeiten und Kulturen hinweg gilt: Wachsende Ungleichheit stärkt unvermeidlich die irrationalen politischen Kräfte. Und genau das lässt sich leider weltweit beobachten.

In den USA zeigt es sich beim Aufstieg der religiösen Fundamentalisten und radikalen Staatsverächter. Dort ist auch zu besichtigen, wie absurd irrational die Politik werden kann, wenn die Spaltung erst einmal die Gesellschaft wirklich zerrissen hat. Alles wofür die Tea Party, als der neue radikale Zweig der republikanischen Partei streitet, wird die Lage ihrer von Statusängsten getriebenen Unterstützer noch weiter verschlechtern.

In Europa läuft derweil der Aufstieg von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auf vollen Touren, und auch hier ist die Angst ihr Nährboden. Alle Umfragen bestätigen: Plötzlich sehen die Menschen den Islam als große Gefahr, und rassistische oder menschenfeindliche Ansichten über Minderheiten aller Art breiten sich aus.

All diese Ängste und Ressentiments können jederzeit von politischen Verführern missbraucht werden. Der Verlauf der Sarazin-Debatte in Deutschland war ein drastisches Warnzeichen. Scheinbar ohne Grund verwandelten sich da harmlose Mittelschichtbürger in einen üblen Mob, der nicht mal mehr öffentliche Debatten zulassen wollte und Kritiker einfach niederbrüllte.

All das bedeutet: Wenn unsere Politik weiterhin dem bisherigen Muster folgt, dann wird dies – und das ist keine Übertreibung – dann wird dies unsere Demokratie früher oder später in ganz Europa Rechtspopulisten und Medienfaschisten nach dem Vorbild Berlusconi ausliefern. Und diese werden mit der Renationalisierung der Politik das europäische Projekt früher oder später zerstören, wenn es nicht gelingt sie aufzuhalten.

Darum war es ein strategischer Fehler, dass die Grünen zu Zeiten der Regierung Schröder die massive Umverteilung von unten nach oben mit voran getrieben haben. Insbesondere die Zwangsflexibilisierung der Arbeitslosen ohne die Einziehung von Lohnuntergrenzen war unverantwortlich. So etwas haben nicht einmal die hartleibigsten britischen Neoliberalen betrieben. Das haben nur deutsche Sozialdemokraten fertig gebracht, und die Grünen haben das kritiklos mitgemacht. Umso dringender ist es jetzt, der Rückkehr zur Verteilungsgerechtigkeit absolute Priorität zu geben. Jedenfalls dann, wenn wir die Demokratie stabilisieren und stärken wollen.

Ja, ich weiß, da gibt es noch ganz andere, viel größere Aufgaben: das Megaproblem Klimawandel zum Beispiel, das seinerseits ein furchtbares Gerechtigkeitsproblem zwischen Nord und Süd aufwirft: Aber eines ist sicher: Es wird niemals politische Mehrheiten für einen globalen Klimapakt, eine Reduzierung unseres Ressourcenverbrauchs und einen fairen Nord-Süd-Ausgleich geben, wenn die Bürger wissen, dass die Lasten nicht fair verteilt werden. Diebezüglich gilt eine ganz simple Formel: Ohne lokale oder nationale Gerechtigkeit ist globale Gerechtigkeit unmöglich!

Mit anderen Worten: Verteilung ist nicht alles, aber ohne Verteilungsgerechtigkeit wird alles nichts.

Leider ist aber völlig offen, ob sich die dafür notwendigen politischen Maßnahmen, also ein flächendeckender Mindestlohn, eine progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Vereinheitlichung der Unternehmens und Kapitalbesteuerung in Europa, um nur die wichtigsten zu nennen, ob sich solche oder vergleichbare Vorhaben überhaupt noch durchsetzen lassen. Denn unsere politischen Institutionen – und da vor allem die Parlamente – sind inzwischen so verkommen, dass ihre Ohnmacht praktisch schon eingebaut ist.

Nichts macht das deutlicher, als die seit drei Jahren laufende sogenannte Bankenrettung, die neuerdings auch Rettung der Griechen oder der Iren heißt. De facto geht es dabei um nichts anderes, als die Gläubiger dieser überschuldeten Finanzinstitute und Staaten vor Verlusten zu schützen, also vor allem andere Banken und ihre vermögenden Kunden. Dafür wurde das Haushalts-Recht des Parlaments, die Ur-Idee der Demokratie in allen Krisenstaaten außer Kraft gesetzt. Die Ausgabe von Steuergeldern im Multi-Milliarden-Maßstab erfolgt ohne parlamentarische Kontrolle, und was noch wichtiger ist, ohne öffentliche Debatte, d.h. Bürger können bis heute nicht überprüfen, warum und für wen sie zahlen

In Deutschland fing es schon damit an, dass die Konditionen in Geheimverhandlungen von zwei Regierungsbeamten mit Vertretern der Banken festgelegt wurden, im wesentlichen Josef Ackermann. Der brachte auch gleich seine Anwälte mit, die kamen von der weltweit tätigen Großkanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer, die dann praktischerweise gleich auch die Gesetzentwürfe schrieben.

Das hat bis heute gravierende Folgen, Parlamentarier haben keine Kontrolle über den Soffin. Es gibt lediglich Informationsgremium aus 9 Abgeordneten. Die dürfen aber nur fragen, keine Dokumente einsehen, keine Vorladungen, und dürfen nicht einmal darüber reden, weder mit ihren Wählern noch mit ihren Kollegen. Das Ganze ist etwa so demokratisch, wie der Volkskongress von Nordkorea, und ich habe bis heute nicht verstanden, warum die Grünen da mitmachen, anstatt diese Verhöhnung des Parlaments zu boykottieren und immer wieder anzuprangern.

Wozu das führt, zeigt etwa der Fall der Commerzbank: Hier hat die Regierung im Namen der Steuerzahler, also uns allen, 18 Milliarden Euro in eine Bank investiert, die an der Börse nicht mal mehr 3 Milliarden Euro wert war. Das war fast so viel, wie alle deutschen Universitäten im Jahr kosten. Dafür haben wir aber einen 25 prozentigen Anteil an der Bank bekommen. Der Rest floss als stille Einlage. Die soll zwar verzinst werden, aber nur, wenn die Bank auch entsprechend Gewinn erwirtschaftet. Nur dieser steht auf Jahre nicht in Aussicht.

Das Ganze geschah nur, um der Commerzbank die Übernahme der maroden Dresdner Bank zu finanzieren und damit dem vorherigen Besitzer, der Allianz AG, die Kosten der Sanierung zu ersparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde auch nur erwogen, die Allianz für die Kosten der Sanierung der Dresdner Bank heranzuziehen, obwohl ausschließlich dieser größte Finanzkonzern Europas für die Misere verantwortlich war. Die Verträge zwischen der Commerzbank und der Allianz sind bis heute strikt geheim. Auch die angeblichen Kontrolleure des Soffin in dem schon erwähnten machtlosen Gremium haben den Vertrag nie zu sehen bekommen.

Das Ergebnis der Operation war dann im Jahr 2010 in den Bilanzberichten nachzulesen: Die Commerzbank machte 4 Milliarden Euro Verlust, die Allianz berichtet 4 Milliarden Euro Gewinn.

Anfangs dachte ich noch, bei diesen Vorgängen handele es sich um einen einmaligen Unfall. Aber das war ein Irrtum. Denn das läuft immer weiter. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Bundestag vergangenen Dezember die Bankenrettung jetzt institutionell verewigt. Nun gibt es eine Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und diese darf nach Gutdünken der Exekutive auch künftig bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung von Banken und ihren Gläubigern ausgeben, ohne dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auch nur gefragt werden muss.

Als ich daraufhin Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss befragte, wie sie diese Verweigerung ihrer zentralen Aufgabe rechtfertigen, erntete ich nur erstaunte Gegenfragen. Wieso Verweigerung? Wir können doch nicht jede Ausgabe prüfen, hielten mir die parlamentarischen Kontrolleure der Regierung entgegen.

Das ist nur eine Episode, aber sie ist exemplarisch für den ganzen Parlamentsbetrieb: Die große Mehrzahl der Abgeordneten sieht es gar nicht als ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und auf die Trennung zwischen einzelwirtschaftlichen Interessen und dem Gemeinwohl zu dringen. Im Gegenteil: Die meisten sind auch gar nicht in der Lage da überhaupt noch zu unterscheiden, weil sie sich selbst allen möglichen Einzelinteressen verschrieben haben.

Und das gilt ja auch für die Regierung selbst: Dort wird das private Interesse einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher bewertet, als die Rechte des Parlaments und der Bürger.

Ein herausragender Fall ist wieder einmal die Finanzwirtschaft (aber ich könnte auch die Energie- oder die Pharmabranche wählen): Da fragten mehrere Abgeordnete der Linken und der Grünen, wer denn nun die Begünstigten der IKB-Rettung waren. Wie hoch waren zum Beispiel die Kredite der Deutschen Bank, die mit den acht Milliarden Euro Stützung durch den Staat abgelöst wurden?

Die Antwort der Bundesregierung lautete, ich zitiere: „Konkrete Aussagen zur Gläubigerstruktur betreffen sensible Geschäftsgeheimnisse und berühren somit die Grundrechte der Gläubiger aus Artikel 12 und 14 GG. Die Daten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG und können daher nicht genannt werden.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Artikel 12 schützt die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, der Artikel 14 das Eigentum. Das ist gleichzeitig auch der Artikel mit dem berühmten Zusatz, wonach das Eigentum auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Und nun wird ausgerechnet dieser Grundgesetzartikel benutzt, um eben diese Allgemeinheit mit Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zu belasten, und die Begünstigten dieser Ausgaben bleiben auch noch geheim – ein ungeheuerlicher Bruch mit demokratischen Grundnormen.

Der Bruch beschränkt sich auch nicht auf den Bundestag. Kürzlich hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus ein ähnliches Ding durchgezogen, und mal eben ohne jeden Parlamentsbeschluss fünf Milliarden Euro Steuergeld für den Rückkauf des Stromkonzerns EnBW ausgegeben, und das ganze auf den Rat seines Freundes von der Investmentbank Morgan Stanley, die vermutlich daran auch noch verdient hat. Auch das ist ein irrer Vorgang, von dem ich nur hoffen kann, dass er nach der Wahl in zwei Wochen über einen Untersuchungsausschuss im Landtag gründlich aufgeklärt wird.

Dazu passt die immer weiter gehende personelle Verflechtung zwischen Konzernen, Ministerien und EU-Kommission und Politik. Da geht der frühere Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser, ehedem zuständig für die Finanzmarkt-Regulierung, zur Deutschen Bank. Da wird Andreas Dombret, früher Investmentbanker bei der Deutschen Bank und der Bank of America, neues Vorstandsmitglied der Bundesbank und ist dort nun für die Aufsicht zuständig. Da leitet der frühere Top-Lobbyist der Privaten Krankenkassen die Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium. Und der frühere Generalbevollmächtigte des Stromkonzerns Eon ist Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium und handelt nun mit seinem früheren Arbeitgeber die Sicherheitsauflagen aus. Und zu allem Überfluss ist das Finanzministerium sogar als Institution selbst Mitglied einer Lobbyorganisation namens „Initiative Finanzstandort Deutschland“.

All das zeigt an: Es gibt in den Parlamenten und Ministerien kein Immunsystem mehr, das es ermöglicht, private Interessen von jenen des Gemeinwohls zu trennen. Und genau das ist es aber, was viele Bürger anwidert und zur Wahlenthaltung treibt.

Ja, dieser Politikverdruss hat auch viel mit der Trägheit der Wohlstandsgesellschaft zu tun. Die Abgeordneten sind auch deshalb so willfährig und schwach, weil sie kaum Druck von unten bekommen. Hätten kritische Frager auch nur bei jedem zweiten Abgeordnete öffentlich auf eine Rechtfertigung für den absurden Commerzbank-Deal gedrungen, wäre das vermutlich so nicht durchgekommen.

Damit es dazu kommt, wäre es aber umso dringender, dass alle jene, die den stillen Staatsstreich der Konzernmächtigen und ihrer politischen Wasserträger nicht dulden wollen, energisch und hartnäckig auf radikal neue Regeln zur Säuberung der Parlamente, Ministerien und der EU-Kommission von verdeckten Interessen und Einflussnahmen drängen. Das müsste schon damit beginnen, Deutschland und das EU-Parlament bei der Bekämpfung der politischen Korruption wenigstens auf internationale Standards zu bringen und die entsprechende UN-Konvention endlich zu ratifizieren.

Tatsache ist, dass hierzulande die Bestechung von Abgeordneten nicht verboten ist. Zum Beispiel darf man einem Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in Fraktionssitzungen mit Geld oder sonstigen Wohltaten belohnen, also genau dort, wo die wichtigen Vorentscheidungen fallen. Man darf auch dem Ehepartner von Abgeordneten Geld zustecken. Man darf Abgeordneten auch nach Abstimmungen für ihre Arbeit Geld geben, die sogenannten Dankeschön-Spenden, alles ganz legal.

Deutschland knüpft Hilfszusagen für Afghanistan an die Bedingung, die dortige Regierung solle die Korruption unterbinden. Gleichzeitig weigert sich der Bundestag, die Voraussetzungen der UN-Konvention im eigenen Land zu erfüllen.

Das, so würde ich es mir wünschen, müsste ein großes Dauer-Thema für die Grünen sein. Dazu würde gleichzeitig gehören, endlich alle Abgeordneten zu verpflichten, alle ihre Einkünfte einschließlich von deren Quellen offen zu legen. Die derzeitige Regelung ist ein Witz. So muss der oder die Abgeordnete nur angeben, ob er oder sie mehr oder weniger als 7000 Euro nebenher verdient, auch wenn es Millionen sind. Und wer sich als Unternehmensberater ausgibt oder Anwalt ist, darf sogar verschweigen, wer da eigentlich bezahlt. Das ist ein unhaltbarer Zustand und geradezu eine Einladung zur Käuflichkeit.

Ich bin mir ganz sicher: Allein schon eine echte Transparenzregelung würde dafür sorgen, dass ganz andere Leute in die Parlamente einziehen. Das gilt erst recht, wenn es dann auch dreijährige Karenzzeiten für den Wechsel von politischen Ämtern zu Wirtschaftsunternehmen gäbe, soweit es sich um Unternehmen handelt, mit deren Interessen der Amtsinhaber vorher zu tun hatte. Wenn es nicht mehr möglich wäre, einen Politiker für frühere Unterstützungsleistungen mit einem guten Job zu belohnen, würde das ganze andere Politikertypen nach vorne bringen.

Allenthalben heißt es, es gelte das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herzustellen. Sogar Angela Merkel hat davon schon geschwafelt. Aber wenn man damit ernst machen will, dann müssen wir noch viel mehr schaffen als Transparenz. Dafür braucht die Republik nicht weniger als eine radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Und das bedeutet vor allem: Mehr Macht und mehr Mittel für die Parlamente. Derzeit stehen die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft.

Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag überhaupt erst in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag – und erst recht das Europaparlament – das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist. Dort gibt es sogar in beiden Kammern permanente Untersuchungsausschüsse mit allen staatsanwaltschaftlichen Vollmachten, und trotz allem, was an der Abhängigkeit der amerikanischen Senatoren und Abgeordneten von den Wahlkampfspenden der Industrie zu kritisieren ist: An diesem Punkt ist die amerikanische Demokratie ein echtes Vorbild.

Ich weiß, das klingt alles sehr ambitioniert, und misst man es an den derzeitigen Verhältnissen, dann scheint es fast unerreichbar. Aber wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen. Wir müssen für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Denn sie, und nichts anderes, sind das wichtigste Instrument, das wir haben.

Und eines weiß ich ganz sicher: Wenn es nicht gelingt, die Politik aus der Übermacht organisierter einzelwirtschaftlicher Interessen zu befreien, werden wir keine der großen kommenden Krisen bewältigen können. Weder die Neuordnung der Finanzmärkte noch den ökologischen Umbau, weder den Nord-Süd-Ausgleich noch Erfüllung der Millenniumsziele werden gelingen, solange die Konzerne de facto eine Vetomacht haben.

Ich muss allerdings zugeben: Die Erkenntnis ist nicht sehr originell. Schon die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, auf die sich ja auch die Kanzlerin und ihre Christenunion so gerne berufen, haben genau so gedacht. Zum Beispiel der Ökonom Walther Eucken, der große Vordenker jener Zeit, schrieb 1950: „Es ist also nicht der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, zu bekämpfen ist die wirtschaftliche Macht selbst.“

Anmerkung: Der selbe Harald Schumann hat nach einem Zerwürfnis mit der Chefredaktion des Spiegels – für den er 1986 bis 2004 schrieb und jeweils jahrelang als Ressortleiter Politik bei Spiegel Online, als Wissenschaftsredakteur und Hauptstadtkorrespondent tätig war – diesem mangelnde innere Pressefreiheit vorgeworfen und gekündigt. Ein Auszug des Interviews, das vor diesem Hintergrund mit Schumann geführt wurde, soll nicht vorenthalten werden:

Eine tiefgründige Ergänzung zum obigen Vortrag ist auch dieses Gespräch mit dem Investigativjournalisten, das im Oktober 2009 im Nachtprogramm von RTL ausgestrahlt wurde:

Zum Thema:

- Seitenblick : 21. Pleisweiler-Gespräch mit Sarah Wagenknecht

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Von Böcken und Gärtnern

thebabyshambler — Thu, 19 Jan 2012 11:47:58 +0000

Finanzwirtschaftliche Interessenvertretung in Zeiten der Krise

Bild cc: Fletcher6

Die angeblich anonymen Märkte bestehen aus Akteuren mit Gesichtern und Namen. Viele dieser Namen spielten nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Etablierung einer Finanzordnung, die zur seit Jahren anhaltenden Krise führte. Sie bestimmen das Handeln der Politik, schreiben Gesetze oder bilden gleich selbst die Regierung. Ein Gastbeitrag von C. Misson

“Ich fange vielleicht mit einer kurzen Bemerkung zu dem an, was Herr Ackermann eben zum Schluss gesagt hat. Ich persönlich neige als nicht ausgebildete Finanzwissenschaftlerin dazu, Ihrer Argumentation zu folgen, die ja nicht nur von Ihnen, sondern von vielen dargelegt wird. Ich habe es aber in meiner politischen Arbeit noch nicht erlebt, dass parallel zu einer Veranstaltung wie dieser Veranstaltung und parallel zu dieser Argumentation eine sich auch für eine Fachwelt haltende, ähnliche Gruppe um 180°Grad andere Thesen vertritt. (…) Hier im Deutschen Bundestag macht es sich ja kein Abgeordneter leicht. Aber unter diesen sich widersprechenden Botschaften die richtige Antwort zu finden, ist wirklich (…) nicht einfach” (1) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem “Kongress zur Finanzmarktregulierung nach der Krise” der CDU/CSU-Fraktion am 29.06.2011

Natürlich hat Angela Merkel am Ende die richtige Antwort gefunden. Zumindest aus Sicht von Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Der dann im Juli beschlossene Schuldennachlaß für Griechenland in Höhe von (lt. Berechnung der Banken) 21% bewahrte die Geldinstitute nahezu vollständig vor realen Verlusten und sicherte dafür die Anleihen zu 50% mit öffentlichen Mitteln. An der Börse reagierten die Banktitel auf das “große Opfer” mit steigenden Kursen. Die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs waren im Wortlaut einer Vorlage des Internationalen Bankenverbandes IIF gefolgt. (2) Dessen Präsident Ackermann wurde für diesen Einsatz im vergangenen Dezember die Lobbykratiemedaille von LobbyControl verliehen.

Herr Ackermann sorgt seit Jahren dafür, dass die Kanzlerin und ihre Regierung in finanzpolitischen Fragen stets die richtigen Antworten finden. Seit ein Abendessen im Kanzleramt anläßlich seines 60. Geburtstages für einigen Unmut sorgte, gibt man sich öffentlich allerdings eher distanziert. Auf obigem Kongress reicht man sich rhetorisch “nur ungern die Hand” (1), die Süddeutsche vergleicht ihre Beziehung mit einer “schlechten Ehe” (3), “Bild” diagnostiziert im Oktober letzten Jahres gar eine “neue Eiszeit” (4).

Hinter diesen medialen Nebelkerzen ist der Kontakt eng und effizient. Zum Beispiel in der Initiative Finanzstandort Deutschland. Die 2003 zwecks Deregulierung des deutschen Finanzmarktes gegründete Initiative versammelte unter ihrem Dach neben der Creme des privaten deutschen Kreditwesens und Morgan Stanley als Vollmitglieder auch Genossenschafts- und Landesbanken, die KfW, die unabhängige Bundesbank und das Bundesministerium für Finanzen. Assoziierte Mitglieder waren u.a. JP Morgan, UBS, Goldman Sachs und Lehman Brothers. Sprecher: Josef Ackermann.

Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics auf telepolis:

“Die Initiative, die ursprünglich Kapital nach Deutschland holen sollte, verkehrte sich in ihr Gegenteil: Die zahlenden Global Player aus New York schwatzten den deutschen Geschäfts- und Landesbanken wertlose Papiere auf oder nutzten sie als willige Vertriebskräfte. (…) Am 15.9.2008 wurde durch die Lehman-Pleite allen Beteiligten klar, dass das verworrene System der Rückversicherungen nun zerbrechen könnte. Asmussen und Steinbrück erarbeiteten in Rekordzeit ein Rettungsprogramm, das vom Deutschen Bundestag am 15.10.2008 verabschiedet wurde: Das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz (…) Nachdem sie (die Global Player, d. V.) zunächst für Dutzende Milliarden Schrottpapiere an ihre dummen deutschen Kollegen verkaufen konnten, unter den Augen von Bundesbank und Finanzministerium, werden deren Verluste nun auch noch vom deutschen Staat getragen.” (5)

Sprecher Ackermann bedankt sich im Dezember 2008 im Namen der Initiative dann auch artig bei der Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung.

Im Juni 2011 transformierte die Initiative Finanzstandort Deutschland zum Dialogforum Finanzstandort Deutschland und soll ab nun laut einer Pressemitteilung des Bundesverbandes deutscher Banken

“unter der Federführung der Verbände der Versicherungswirtschaft und der Kreditwirtschaft arbeiten. (…) Im Mittelpunkt steht der Dialog über marktnahe und praxisbezogene Themen mit den Dialogpartnern Bundesministerium der Finanzen und Deutsche Bundesbank.” (6)

Letztere sind allerdings nicht mehr offizielle Mitglieder. Dem Dialog der Partnersollte das keinen Abbruch tun, zumal die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Markt und Legislative auf vielen Wegen erfolgt. So leiht die Kreditwirtschaft ihre Experten auch gern mal für längere Zeit an die Bundesministerien aus. Was Wege spart. Oder bedient die Europaabgeordneten in Brüssel mit fertigen Gesetzesvorlagen, wie das ARD-Magazin Monitor am 25.08.2011 berichtete. (7) Im gleichen Bericht erzählt Yiorgos Vassalos von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, dass von den 260 Experten, die die Europäische Kommission auf deren Einladung zur Finanzgesetzgebung beraten, 200 direkt von der Finanzindustrie kommen.

Die Goldman-Regierung

Als im November letzten Jahres bekannt wird, dass der bisherige Finanzvorstand der Allianz Paul Achleitner Aufsichtsratsvorsitzender derDeutschen Bank werden soll, lobt die FAZ:

“Zudem ist Paul Achleitner so gut vernetzt in der deutschen Industrie, in der internationalen Bankenwelt und in der Politik wie kaum einer. Der Österreicher gehört zum inneren Zirkel von Managern, die das Bundeskanzleramt seit der ersten Finanzkrise 2008 regelmäßig um Rat angeht. Die Versicherungslösung, wie man die Mittel des Europäischen Rettungsschirms hebeln kann, stammt aus seiner Feder.” (8)

Nun, laut anderer Quellen haben da wohl auch noch der künftig zu beaufsichtigende Deutsche-Bank-Vorstand Anshu Jain und die Brüsseler Beratungsfirma Re-Defining des schon vor der Krise geläuterten Ex-Lehman-Mitarbeiters Sony Kapoor mitgearbeitet, aber das schmälert Achleitners Verdienst natürlich nicht. Als seine Nominierung bekannt wird, ist Paul Achleitner laut Focus (9) übrigens nicht erreichbar. Er trifft sich zu Beratungsgesprächen mit Finanzbeamten im Élysée-Palast.

Der so gut vernetzte Achleitner, bei der Allianz für 450 Milliarden € Anlagevermögen verantwortlich, machte vorher Karriere bei einer anderen inzwischen systemrelevanten und damit staatlich vor Pleite geschützten Institution. Er war einer von 221 Partnern der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs bei deren Börsengang 1999 (Erlös: 3,6 Milliarden Dollar) und zuletzt dort Deutschland-Chef.

Goldman Sachs ist berühmt für seine hervorragende Lobbyarbeit, im angelsächsischen Raum spricht man mehr oder weniger gern von “the Goldman Government”. So war Ex-CEO Henry M. Paulson von 2006 bis 2009 US-Finanzminister. Unter Amtskollege Robert Rubin (1995-99) kam es zur Aufhebung des “Glass-Steagall Act”, der die Trennung von Kredit- & Investmentbanken vorschrieb. Rubin arbeitete 1964 bis 1992 für Goldman Sachs, nach seinem Rücktritt als Finanzminister fand er ein Auskommen bei der Citigroup. Die Fusion von Travelers Group und Citicorp zur Citigroup, ebenfalls eine von 29 „systemically important financial institutions“, war erst durch die Annullierung des “Class-Steagall Act” möglich geworden. Heute gehört Robert Rubin zum engeren Beraterkreis von Präsident Barack Obama.

In Europa verpflichtete Goldman Sachs beispielsweise 2007 den ehemaligen Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) Otmar Issing als Berater. Im Oktober 2008 übernahm Issing auch den Vorsitz einer Expertengruppe, die für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte entwickeln sollte.

Der seit dem 1. November des vergangenen Jahres amtierende Präsident der EZB Mario Draghi, gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Systemrisikorates ESRB, war 2002 – 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs London. Allerdings verkaufte er seine Anteile vor dem Wechsel zur italienischen Zentralbank, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Kurz nach Draghis Amtsantritt beschließt die EZB eine Bankenhilfe, die die “Wirtschaftswoche” am 22.12. als “historisch” bezeichnet:

“Danach dürfen sich etwa 6000 Institute der Euro-Zone drei Jahre lang für den Zinssatz von nur 1 Prozent so viel Geld bei der EZB leihen, wie sie wollen. Einfach so und indem sie der EZB Sicherheiten zur Verfügung stellen, die zum Teil nur sie als solche akzeptiert.” (10)

Rund 500 Milliarden Euro gehen innerhalb kürzester Zeit über den Tisch.

Ein anderer Goldman Sachs-Berater aus Italien ist inzwischen in Personalunion Ministerpräsident, Wirtschafts- und Finanzminister sowie Senator auf Lebenszeit: Mario Monti. Der “Experte und Nicht-Politiker” war auch schon EU-Kommissar, 1995-99 für den Binnenmarkt, anschließend bis 2004 für Wettbewerb. Monti, der für seinen Dienst an der italienischen Bevölkerung auf Entlohnung verzichtet, dürfte im Rahmen anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten gelegentlich auch mit Josef Ackermann zusammentreffen: beide sind Mitglied im Lenkungsausschuß der Bilderberg-Konferenz sowie Mitglieder der Trilateralen Kommission, zweier informeller Vereinigungen zur Beförderung des Gedankenaustausches zwischen Politik, Militär, Wirtschaft und Hochfinanz.

Ebenfalls in diesen Kreisen aktiv ist der Ire Peter Sutherland, ein weiterer Ex-EU-Kommissar für Wettbewerb, vormaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, graue Eminenz in der irischen Bankenkrise 2009, mittlerweile Direktor bei Goldman Sachs International in London und übrigens auch Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls.

Aufreibende Wahlkämpfe werden bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch politikferne Experten gern vermieden, Mario Monti wurde kurzerhand vom Staatspräsidenten ernannt. Als der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou auf die verwegene Idee kam, sein Volk in altdemokratischer Manier über das Hilfspaket der EU abstimmen zu lassen, da die Hilfe immerhin an einen beispiellosen Sozialabbau gekoppelt war, bedeutete das sein politisches Ende. Nicht, dass er abgewählt worden wäre.

Die beiden größten Fraktionen im griechischen Parlament einigten sich “auf Druck der ausländischen Gläubiger” (11) auf den vormaligen EZB-Vizepräsidenten Loukas Papadimos (oder: Lucas Papademos) als neuen Ministerpräsidenten. Vor seiner Zeit bei der Europäischen Zentralbank war dieser als Chef der griechischen Notenbank wichtigster Gesprächspartner der Berater von Goldman Sachs. Die halfen damals der griechischen Regierung, sich für den Euro fit zu machen. Für immerhin 300 Millionen desselben. (12) Ein weiterer Mann von Goldman Sachs, Petros Christodoulou, ist seit dem 19. Februar 2010 Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur.

Beinahe möchte man froh sein, dass der neue spanische Wirtschaftsminister einer gewählten Regierung angehört. Er arbeitete aber früher auch nicht für Goldman Sachs. Luis de Guindos war Chef der spanischen Niederlassung des inzwischen auch nicht mehr systemrelevanten Bankhauses Lehman Brothers. Lobbyarbeit ist – zumindest für den ehemaligen Arbeitgeber – in diesem Fall also ausgeschlossen.

Harald Schumann stellt am 8. Januar auf “Zeit Online” fest, dass die im Zuge der billionenschweren Bankenrettung 2008 versprochene Regulierung der Finanzmärkte bis heute schlicht nicht stattgefunden hat:

“Doch auch drei Jahre nach dem großen Knall ist keines dieser Ziele verwirklicht. Zwar wurden sowohl in Washington als auch in Brüssel umfassende Finanzmarktreformen auf den Weg gebracht. Aber die Reformer waren dem Widerstand der Finanzindustrie nicht gewachsen.” (13)

Stattdessen werden “den Märkten” unablässig neue Finanzmittel in schwindelerregender Höhe zur Verfügung gestellt, auf dass das System ja nicht kollabiere. Offensichtlich sind es nicht gerade die Reformer, die im politischen Krisenmanagement das Sagen haben und deren Einfluss wächst.

(1) http://www.bundeskanzlerin.de/nn_683608/Content/DE/Rede/2011/06/2011-06-29-merkel-Kongress.html

(2) http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7774748

(3) http://www.sueddeutsche.de/geld/ackermann-und-merkel-wie-in-einer-schlechten-ehe-1.1027424

(4) http://www.bild.de/politik/inland/euro-krise/neue-eiszeit-zwischen-merkel-und-ackermann-20468754.bild.html

(5) http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/1.html

(6) http://www.bankenverband.de/presse/presse-infos/aus-der-initiative-finanzstandort-deutschland-ifd-wird-der-gemeinsame-standortdialog

(7) http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/bruessel.php5

(8) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paul-achleitner-der-aufseher-11534947.html

(9) http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaft-allianz-rettet-die-deutsche-bank_aid_686323.html

(10) http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/gbureks-geld-geklimper-super-mario-in-hochform/5987292.html

(11) http://www.n-tv.de/politik/Papademos-geniesst-Vertrauen-article4785206.html

(12) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677750,00.html

(13) http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/das-grosse-kraeftemessen

Anmerkungen:

Ein ausführlicherer Bericht über die Mitarbeit der Deutschen Bank und Josef Ackermanns bei der “Griechenlandrettung” auf den sehr empfehlenswerten Seiten von LobbyControl:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Detaillierte Auskunft über den Einsatz von “sozailversicherungspflichtig Beschäftigten” des privaten Kreditwesens in Bundesministerien und Behörden gab die Bundesregierung für den Zeitraum 2003-2008 auf Anfrage des Abgeordneten Brüderle in der Drucksache 16/12923 des Deutschen Bundestages vom 08.05.2009, dort Frage Nr. 33:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf

Artikel zur europäischen Strategie Goldman Sachs’; “LeMonde” vom 16.11.2011, deutsche Übersetzung von presseurop:

http://www.presseurop.eu/de/content/article/1177201-goldman-sachs-meint-es-gut-mit-uns

“Independent” vom 18.11.2011, englisch:

http://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-price-the-new-democracy-goldman-sachs-conquers-europe-6264091.html

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